Johnson in Not

Rücktrittsforderungen gegen den britischen Premierminister

Der letzte von unzähligen Skandalen bringt Boris Johnson in die größte Bedrängnis seiner Karriere. Das Verhalten seiner Tory-Partei hat das öffentliche Vertrauen in die britische Politik nachhaltig erschüttert. Die Untersuchungen in der „Partygate“-Affäre drohen in ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister zu münden, aber vor der Veröffentlichung eines brisanten Berichts hat Johnson sich noch einmal Luft verschafft.

31.1.22

Johnson in Not

26. Januar 2022: Boris Johnson wird von einer Polizeieskorte zu den Prime Minister's Questions gebracht

Mittwoch, der 26. Januar 2022, ein trüber Wintervormittag. Die herrschaftlichen Regierungsgebäude von Whitehall, der wichtigsten Straße im politischen London, strahlen trotz des noch schwachen Tageslichts eine einschüchternde Kraft aus. Man merkt den weißen Fassaden nicht an, dass der britische Premierminister drauf und dran ist, über eine Reihe von Skandalen zu stolpern.


Ausgerechnet Boris Johnson, dessen Ambitionen auf das höchste Amt des Landes schon seit seiner Zeit als Londoner Bürgermeister kein Geheimnis waren, der für seinen rücksichtslosen und machtgierigen Charakter berüchtigt ist und dem doch nie ein Fehltritt etwas anhaben konnte, könnte sich jetzt den einen entscheidenden Fehler zuviel geleistet haben.


Johnsons amtlicher Wohnsitz als Premier liegt in der 10 Downing Street, die eigentlich nur eine abgezäunte und schwer bewachte Passage zwischen zwei Verwaltungsgebäuden ist. Mitten an der Whitehall gelegen, auf halbem Wege zwischen Trafalgar Square und den Houses of Parliament, ist sie ein beliebter Ort für Touristinnen, die vor den schwarzen Metallstangen des Schutzzauns ihre Selfies machen.


Heute steht eine größere Gruppe Menschen vor dem Eingang zur Downing Street, vor dem Zaun und auf der anderen Straßenseite, insgesamt einige Dutzend. Die meisten sehen nicht nach Touristinnen aus, die Menge hat eher den Charakter einer kleinen Demonstration. Einige haben Schilder mitgebracht, auf denen sie Vorwürfe an die Tory-Regierung auflisten, die Downing Street mit Fotomontagen als „Crime Scene“ darstellen oder Johnsons Rücktritt fordern. Von einer Verkehrsinsel auf der Whitehall ruft jemand Parolen aus einer riesigen silbernen Flüstertüte, während in gemächlichem Tempo Busse, Taxen, Polizeiwagen und verdunkelte Limousinen vorbeifahren.


Prime Minister’s Questions – Angriffe und Ausflüchte


Die Leute sind nicht zufällig gerade jetzt hierher gekommen. Es ist Mittwoch, und mittwochs um 12 Uhr sind Prime Minister’s Questions (PMQs). Diesen Brauch gibt es in verschiedenen Variationen seit dem 19. Jahrhundert, er wird live in die ganze Welt übertragen. Im schon nach Sitzordnung streng zwischen Regierungsfraktion und Opposition aufgeteilten britischen House of Commons darf zunächst der Oppositionsführer (aktuell Keir Starmer, Labour Party) einige Fragen stellen, danach wechseln sich Fragende von der Regierungs- und der Oppositionsseite ab.


Es ergibt sich eine mitunter bizarre Veranstaltung, bei der bohrende Fragen und Vorhaltungen der Opposition (gerne gespickt mit Aufforderungen zum sofortigen Rücktritt) abrupt auf Wohlfühlthemen wie Bitten um die Abhaltung von Gedenktagen folgen – und umgekehrt. Für die Öffentlichkeit hat dieses Spektakel nicht nur ernsthaften Charakter. Zwei Männer verkaufen auf der Whitehall Wetten auf den Ausgang der heutigen Fragestunde (Quote 4/1 auf „Starmer to mention cake“, 14/1 auf „Boris to be literally ambushed with cake“).


Diese Woche haben die PMQs eine besondere Brisanz. Es laufen zur Zeit regierungsinterne und polizeiliche Ermittlungen wegen der „Partygate“-Affäre, einer Reihe von Parties und informellen Veranstaltungen, die zur Zeit der Covid-Lockdowns regelwidrig in der 10 Downing Street abgehalten worden sein sollen. Es geht um eine Gartenparty nach „bring your own booze“-Prinzip mit mehreren Dutzend Gästen, während sich nur maximal zwei Haushalte treffen durften, um eine Geburtstagsparty im Büro des Premierministers inklusive Kuchen und externen Gästen, um eine Party in der Downing Street am Vorabend der Beerdigung von Queen Elizabeths Gatten Prinz Philip.


All diese Dinge – insgesamt eine zweistellige Zahl von Events – sehen nicht gut aus für den Premierminister, es hilft auch nicht, dass er bei den Treffen oft sogar persönlich anwesend war. Vor allem schadet ihm aber, dass er in den letzten Monaten seit dem Lauterwerden der Vorwürfe mit einer Bilderbuch-Salamitaktik immer wieder versucht hat, sich mit Aussagen und Beschwichtigungen aus der Affäre zu ziehen, die sich hinterher als Lügen entpuppten.


Jedes Mal hatte Boris Johnson nur maximal das zugegeben, was bereits öffentlich bekannt war, und alle weiteren Vorwürfe strikt abgestritten, bis die nächste Enthüllung kam. Es wurden selbstverständlich alle Regeln eingehalten, es gab überhaupt keine Parties, oder wenn, dann waren das Arbeitstreffen, der Premier war auch nicht anwesend, oder wenn doch, dann war er sich keiner Regelbrüche bewusst, und außerdem habe ihn niemand auf die Regelwidrigkeit der Treffen hingewiesen. Ihn, der das ganze Land höchstpersönlich in den Lockdown geschickt hatte. Zuletzt scheint man sich darauf zurückzuziehen, dass es ja eine Krise in der Ukraine gebe und man in einer solchen Zeit schlecht ohne eine klare Führung dastehen könne, deshalb könne Johnson nicht zurücktreten.


Die Geduld der Abgeordneten wegen „Partygate“ ist überreizt


Oppositionsführer Keir Starmer nutzt in den PMQs alle seine sechs Fragen, um den Druck auf Johnson zu erhöhen. Er hält ihm vor, das Parlament belogen zu haben, und fordert ihn zum Rücktritt auf. Johnson geht darauf nicht ein. Er versucht, das Thema auf seine vermeintlich erfolgreiche Pandemie- und Wirtschaftspolitik zu lenken und seinerseits in die Offensive zu kommen, indem er der Labour Party Planlosigkeit vorwirft.


Er weiß, dass peinliche Fragen der politischen Gegner allein ihn nicht seinen Job kosten können. Es kommt vor allem auf seine eigenen Abgeordneten an, die er bei der Stange halten muss. Wenn er zu viele von ihnen verliert und sie dem sogenannten „1922 Committee“, das innerhalb der Tory-Partei für die Abwahl eines amtierenden Premiers zuständig ist, in Briefen ihr Misstrauen gegenüber dem Regierungschef aussprechen, kommt es zu einem Votum. Wenn Johnson das verliert, ist er raus. Er muss also verhindern, dass die kritische Zahl von aktuell 54 Members of Parliament (MPs) aus seiner eigenen Partei zusammen mit der Opposition seinen Rücktritt erzwingt.


Die Abgeordneten haben neben ihren politischen Zielen natürlich vor allem die öffentliche Meinung und ihre eigene Wiederwahl im Blick. Sie werden sich in den nächsten Tagen genau überlegen müssen, ab wann ihre Unterstützung des Premiers unter dem Druck der Medien zunehmend ihre eigene Glaubwürdigkeit kompromittiert. Wesentliche Erkenntnisse über die Regelbrüche in der Downing Street sind eigentlich nicht mehr zu erwarten, es wird vor allem darauf ankommen, wie stichhaltig und peinlich die Beweise sind, die die laufenden Untersuchungen über die Verstöße und späteren Lügen zusammentragen können. Welche Formulierungen werden es in die Berichte schaffen, wer wird zum Polizeiverhör geschleppt, mit welcher Formulierung brüllen die Schlagzeilen?


Einige Abgeordnete haben bereits öffentlich ihre Unterstützung für Johnson aufgekündigt, unter anderem Ex-Brexit-Minister David Davis, der Johnson vorletzte Woche medienwirksam zurief: „In the name of god, go“. Es kommt für die Regierung jetzt darauf an, dass dieses Verhalten nicht einreißt und zu viele dem Beispiel von Davis folgen. Das Forcieren der Fraktionsdisziplin geht dabei in regelrechte Erpressung über: Ein Abgeordneter trat letzten Mittwoch von Johnsons Tory Party zur Labour Party über, nachdem ihm damit gedroht worden war, die Finanzierung für eine Schule in seinem Wahlbezirk zurückzuziehen, wenn er Johnson seine Unterstützung entziehe. Mehrere weitere MPs haben sich seitdem gemeldet und von Erpressung und Drohungen, unangenehme Geschichten über sie zu veröffentlichen, berichtet.


Boris Johnson – eine Chronik der Skandale


Dass MPs Eskapaden ihres Chefs entschuldigen müssen, ist nicht neu. Schon lange ist das Vertrauen in Boris Johnson nicht nur bei seinen politischen Gegnern erschüttert, fällt er durch einen autoritären Führungsstil und seine fragwürdige Haltung zu Korruption auf.


Bereits im Herbst wurde die Regierung von einem Skandal um Regelbrüche von MPs erschüttert. Damals wurde bekannt, dass der Tory-Abgeordnete Owen Paterson mehrere hunderttausend Pfund von privaten Firmen entgegengenommen und dann für deren Anliegen bei Regierungsbeamten lobbyiert hatte. Als eine Aufsichtsperson sein Verhalten kritisierte, versuchte die Regierung, kurzerhand die Lobbying-Vorschriften umzuschreiben und außerdem die Aufseherin aus dem Amt zu jagen.


Aus Protest gegen Johnsons Verhalten in dieser Sache trat Andrew Bowie, Vizechef der Tory-Partei, von seinem Amt zurück. Ein weiterer hoher Beamter, Theodore Agnew, warf letzte Woche seinen Posten als Minister im Finanzministerium hin, um gegen die Coronapolitik der Regierung zu demonstrieren. Er bezeichnete es als „arrogant, schmerzfrei und ignorant“, dass die Regierung 4,3 Milliarden Pfund an Covid-Wirtschaftshilfen abgeschrieben hatte, die von betrügerischen Unternehmen eingestrichen worden waren.


Auch länger zurückliegende Affären sind vielen noch gut in Erinnerung, wie als Boris Johnson 2019 in einer entscheidenden Phase kurz vor dem Brexit rechtswidrig die Sitzungen des Parlaments aussetzte. Oder als er 2018 als Außenminister kurz nach der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergei Skripal in Salisbury, England, ohne Mitarbeiter oder Sicherheitspersonal nach Italien flog, um eine Partynacht in der Villa des russischen Oligarchen und Ex-KGBlers Alexander Lebedev zu verbringen, dessen Sohn größter Anteilseigner zweier britischer Zeitungen ist, und am nächsten Morgen allein und verkatert am Flughafen beobachtet wurde. (Er hat Lebedevs Sohn Evgeny mittlerweile einen lebenslangen Sitz im House of Lords, dem Oberhaus des englischen Parlaments, verschafft.)


Immun gegen Konsequenzen – aus Mangel an Alternativen


Manchmal scheint es, als würde Johnson die an Trump erinnernde Taktik verfolgen, absichtlich so viele Skandale aneinanderzureihen, dass seine Gegner garnicht mehr hinterherkommen, weil immer, wenn sie gerade Luft geholt haben, schon die nächste haarsträubende Geschichte ans Licht kommt. Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass Johnson im Rahmen der Afghanistan-Evakuierung im letzten August der Rettung einer Tierschutzorganisation mitsamt der Tiere zugestimmt und danach jegliche eigene Beteiligung an der Entscheidung abgestritten hatte – während viele Menschen bis heute auf eine Evakuierung aus Afghanistan warten.


Andererseits wirkt es bisweilen so – auch nicht unähnlich zu Trump – als stünde Johnson ziemlich neben sich und wäre mit seinem Amt schlicht überfordert. Im November verlor er bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern erst für über 20 Sekunden den Faden und murmelte nur mehrfach „forgive me“, dann begann er völlig aus dem Nichts, von einem Peppa-Wutz-Freizeitpark zu schwärmen und bezeichnete ihn als „genau [seinen] Ort“.


Die Tory-Partei ächzt unter Johnsons Verhalten. Mittlerweile scheint die ganze Regierung von den Skandalen wie gelähmt. Minister verbringen ihre Zeit zunehmend mit Entschuldigungen und Erklärungen für ihren Chef statt mit politischer Arbeit, MPs bezeichnen Johnson bereits als „lame duck“, als Regierungschef ohne Autorität, kurz vor der Ablösung. Schon länger äußern mehrere hohe Regierungsbeamte und Abgeordnete Bedenken über seine Führungsqualitäten und politischen Fehlentscheidungen und beklagen den Mangel an erfahrenen und fähigen Politikerinnen in seinem Team.


Dieser Mangel mag einer der Gründe sein, warum bis heute die Parlamentsfraktion nicht gegen den Premierminister aufbegehrt. „Sie haben einfach keinen Ersatz für ihn. Die Tory-Partei besteht nur noch aus dritt- und viertklassigen Leuten“, sagt Kaya Mar, ein Künstler, der mit seinen Bildern seit Jahren politische Satire macht und am Mittwoch der PMQs vor den Houses of Parliament von Reporterinnen der internationalen Presseagenturen abgelichtet wird.


Ein anderer Grund für die erstaunlich lange Geduld der MPs ist die zuletzt von Johnson betriebene „Red Meat“-Politik. Um sie ruhigzustellen, warf er seinen rechten Abgeordneten „Leckerbissen“ hin, wie die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren für die BBC oder den Einsatz des Militärs gegen Geflüchtete im Ärmelkanal.


Interne und externe Ermittlungen


Die Nachsichtigkeit seiner Parteifreundinnen wird jedoch auf eine harte Probe gestellt werden, wenn die offizielle Untersuchung der Kabinettsbeamtin Sue Gray oder sogar polizeiliche Ermittlungen schwarz auf weiß feststellen, dass die Lockdown-Parties in der Downing Street tatsächlich stattgefunden haben und dass der Premierminister über sein Mitwissen und seine Teilnahme gelogen hat. Die Untersuchungen vermeintlich unabhängiger Institutionen sind deshalb längst zum Politikum geworden.


Das Timing der verschiedenen Phasen der Untersuchungen lässt erhebliche Zweifel an der Integrität und Unabhängigkeit der beteiligten Stellen aufkommen. Monatelang hatten Medien und Premierminister 2021 Katz und Maus gespielt, Johnson hatte dementiert, was ging, und sich immer eine fadenscheinige Ausrede weiter zurückgezogen. Als er im späten Herbst bei Erklärungen wie „niemand hat mir gesagt, dass das gegen die Regeln war“ angekommen war, wurde der Druck zu groß und er musste sich eine neue Strategie ausdenken. Er setzte sich also einfach an die Spitze derjenigen, die Aufklärung forderten, behauptete, dass er noch mehr als alle anderen an der Wahrheit interessiert sei, und beauftragte seinen Kabinetts-Staatssekretär Simon Case mit der Untersuchung der Vorgänge.


Von nun an konnte Johnson bei bohrenden Fragen und Rücktrittsforderungen stets darauf verweisen, dass man sich gedulden müsse, bis die Untersuchung abgeschlossen war, dass man nicht vorgreifen dürfe und vor allem, dass es ihm leider aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, während einer laufenden Untersuchung Aussagen über deren Gegenstand zu treffen. Es sei daher Zeitverschwendung, ihn mit diesen Fragen zu behelligen. Was genau dagegen gesprochen hätte, ausgerechnet jetzt wahrheitsgemäße Aussagen über die Parties zu machen, erklärte er nicht weiter.


Im Dezember übernahm dann die einflussreiche Beamtin Sue Gray die Leitung der Untersuchung der Parties von Kabinettssekretär Case, nachdem bekanntgeworden war, dass in dessen Büro 2020 ebenfalls ein Weihnachtstreffen stattgefunden hatte. Zwar hatten unter anderem der Vorsitzende des Ethik-Ausschusses im House of Commons, Chris Bryant, Zweifel an Grays Unabhängigkeit als Regierungsbeamtin geäußert und eine Untersuchung durch eine externe Stelle gefordert. Diese kam jedoch nicht zustande, unter anderem gab die Londoner Metropolitan Police noch am 22. Januar zu verstehen, sie werde keine eigenen Ermittlungen einleiten.


Tausend Gründe gegen Transparenz


Begründet wurde das mit einem „Mangel an Indizien“, nachdem monatelang Berichte und Fotos über die Feiern veröffentlicht worden waren und Johnsons Ex-Stabschef Dominic Cummings persönlich gesagt hatte, er sei bereit, unter Eid auszusagen, dass es diese Treffen gegeben habe. Man werde nach dem Erscheinen des Gray-Reports evaluieren, ob eine Ermittlung eingeleitet werden solle.


Grays Bericht war nun eigentlich für letzte Woche erwartet worden, und Johnson hatte vollmundig angekündigt, dem House of Commons unverzüglich eine ungekürzte Fassung zur Verfügung zu stellen. Möglicherweise gab es aber nun doch noch eine Möglichkeit für den Premier, etwas Zeit zu gewinnen. Nur ein paar Tage nach der Absage der Metropolitan Police machte diese plötzlich eine abrupte Kehrtwende: Am 25. Januar erklärte Polizeichefin Cressida Dick, man sei zur Erkenntnis gelangt, dass eine polizeiliche Ermittlung doch notwendig wäre, und begann, ihrerseits Beweismaterial zusammenzutragen.


Das Chaos gipfelte am Freitag, den 28. Januar, in der Ansage der Polizei, man erwarte von Sue Gray, in ihrem Bericht all jene Stellen zu schwärzen, die Gegenstand polizeilicher Ermittlungen seien. Natürlich sind das im Grunde alle Stellen. Es hieß, die Maßnahme sei notwendig, um „jegliche Vorwegnahme der polizeilichen Ermittlungen zu vermeiden“. Wieder überzeugt diese Begründung kaum. Es gibt keinen Grund, warum die Polizei nicht in der Lage sein sollte, eine unabhängige und faktenbasierte Ermittlung durchzuführen, nur weil ein interner Untersuchungsbericht bereits zu eigenen Ergebnissen gekommen ist.


Möglicherweise wolle die Polizei auch verhindern, dass Zeuginnen oder Beteiligte ihre Aussagen an die Ergebnisse des internen Untersuchungsberichts anpassen, vermutete Strafverteidiger Matthew Scott gegenüber der BBC. Warum eine Veröffentlichung des Berichts hier aber einen Schaden anrichten können soll, der durch interne Absprachen unter den Beteiligten nicht sowieso entstehen könnte, erschließt sich nicht.


Es ist in manchen Fällen sinnvoll, dass die Polizei den Stand ihrer eigenen Ermittlungen nicht öffentlich bekannt gibt, etwa um es Verdächtigen nicht zu leicht zu machen, Beweise zu vernichten. Im Fall dieser internen Untersuchung ist die Regierung aber gleichzeitig Verdächtige und ihre eigene Aufseherin, schon an sich problematisch genug. Sie kann durch eine Veröffentlichung des Berichts nichts herausfinden, was ihrem Team nicht ohnehin schon bekannt war. Ohnehin ist es Aufgabe der Polizei, gerade die Umstände in Erfahrung zu bringen, über die die Beteiligten sich lieber ausschweigen. Und nur sechs Tage zuvor war dieselbe Überlegung ja auch noch kein Grund für die Polizei, der Veröffentlichung von Grays Untersuchung zu widersprechen.


Die Oppositionsparteien im House of Commons und etliche Ex-Beamte kritisierten das Vorgehen der Polizei lautstark als unverhältnismäßig. Sogar Jonathan Sumption, früher Richter am englischen Supreme Court, sagte gegenüber der BBC, es gehe „etwas sehr Seltsames vor sich“ und „keine rechtliche Regel“ stehe der Veröffentlichung des Gray-Reports entgegen. Trotzdem scheint es keinen Weg zu geben, die Argumentation der Polizei und die Schwärzung des Berichts auf juristischem Weg anzugreifen. Die ganze interne Untersuchung ist schließlich letztlich eine freiwillige Entscheidung von Johnson gewesen.


Boris Johnsons letztes Gefecht?


Es bleibt der Eindruck, dass das Timing der sich gegenseitig verzögernden Untersuchungen Boris Johnson auffallend in die Hände spielt. Das ganze Land wartet jetzt auf die Veröffentlichung des Berichts von Sue Gray, obwohl sich bereits abzeichnet, dass die entscheidenden Informationen darin nicht enthalten sein werden. Bis die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind, kann es viele Wochen dauern, und wieviel von ihren Ergebnissen dann publik gemacht wird, ist völlig unklar.


Was bis dahin passiert, dafür wird es auf den Druck der Öffentlichkeit ankommen und auf die Reaktionen der Tory-Abgeordneten im House of Commons, die sich erst langsam aus der Deckung wagen. Am 29. Januar hat der erste von ihnen, Tom Tugendhat, angekündigt, für den Posten des Tory-Parteichefs zur Verfügung zu stehen. Offen kritische Stimmen wie seine mehren sich, aber wirklich brenzlig wird es für Johnson erst, wenn im „1922 Committee“ genug Briefe von Abgeordneten eingegangen sind.


Am Mittwoch, dem 26. Januar, zeichnet sich im Londoner Regierungsbezirk jedenfalls noch kein unmittelbar bevorstehender Machtwechsel ab. Die Polizistinnen sind klischeehaft freundlich und sehen fast vergnügt aus. Ein paar mit Arbeitsmappen vorbeihuschende Regierungsmitarbeiterinnen lassen sich keine Gefühlsregung an den beschäftigten Gesichtsausdrücken ablesen. Parlamentarierinnen kommen hier sowieso nur selten vorbei, sie betreten und verlassen die Houses of Parliament meist durch Tunnel. Zwei Reporterinnen des lokalen Radiosenders LBC, die vor den Toren des Parlaments mit einer Torte auf einen guten Moment für praktische Satire gewartet haben, ziehen nach einiger Zeit wieder ab.


Als sich um 11:44 Uhr die Tore der Absperrung zur Downing Street öffnen und eine Polizeieskorte den gepanzerten Range Rover des Regierungschefs auf die Whitehall in Richtung Houses of Parliament führt, gerät die versammelte Menge kurz in Aufregung. Kameras werden gezückt, die „Johnson Out“-Rufe werden für einen Moment lauter. Dann ist der Moment vorbei, die Leute beginnen sich zu zerstreuen. Kleine Proteste wie dieser können der Regierungsmaschine nicht viel anhaben.


Bis zum Letzten wird der Premierminister kämpfen, sagt Clem, der im Blau und Gelb der EU gekleidet und mit einer großen EU-Fahne an der Kreuzung am Parliament Square steht. Seit drei Jahren kommt er jede Woche hierher, um gegen den Brexit zu demonstrieren. Er kennt sich aus mit der Zähigkeit von Boris Johnson, aber weiß auch, wie schnell im politischen London die Stimmung kippen kann. Ob Johnson die nächste Woche noch im Amt überstehen wird? Das, sagt er, könne man nicht wissen.