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Blockadehaltung und Empörungsrhetorik in der Mitte der Gesellschaft

Wenn sich Verschwörungsideologien an den Rändern der Gesellschaft mit dem Klimawandel und darauf bezogenen Einschränkungen beschäftigen, haben wir die Ursachen nicht nur bei den üblichen Verdächtigen im Hetzmilieu zu suchen. Eine konservative Haltung in einem Industrieland ist nicht ohne Folgen für den Rest der Welt.

Die Angst vorm Klimalockdown

30.5.21

von

Sprechende Veranstaltung

Der Kognitionspsychologe und Spiegel-Kolumnist Christian Stöcker hat kürzlich in einem seiner Artikel eine Prophezeiung gewagt. Zunächst zeichnet er darin die Geschichte einiger prominenter Figuren aus dem Kosmos der Corona-„Querdenker“ nach und erinnert an die Anfänge der Bewegung mit anderen Aufregerthemen des letzten Jahrzehnts: Russlands Annexion der Krim und die westliche Antwort darauf, dann Pegida. Jetzt geht es um die Pandemie. Nie hatten die Verschwörungsgläubigen, die Begriffe wie „Lügenpresse“ schon vor 2015 benutzt haben, mehr Zulauf als im letzten Jahr.


Mittlerweile ist aber glücklicherweise ein Ende der drastischen Einschränkungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung in Sicht. Dieser Umstand kann einer Protestbewegung, die eine Geschichte der Unterdrückung durch einen dauerhaften Ausnahmezustand erzählt, gefährlich werden. Um weiterhin am Umsturz unserer Demokratie zu arbeiten (oder auch nur weiterhin Merchandise an den Mensch zu bringen), müssen die Leute bei der Stange gehalten werden. Und wenn Covid-19 einem normalen Leben zunehmend nicht mehr entgegensteht, braucht es ein neues bedrohliches Szenario, das die Menschen genug erregt, um aufzustehen und dagegen zu sein.


Da war doch was. Der Klimawandel eignet sich bestens dafür, sich gegen Veränderungen zu sperren, die man selbst als lästig empfindet, und voller Inbrunst die Regierung zur Diktatur zu erklären. So prophezeit auch Stöcker: „Wenn die Pandemie so weit eingedämmt ist, dass in Deutschland wieder ein halbwegs normales Alltagsleben möglich ist, kommt das Geschwätz von der „Klimalüge“ ins Zentrum.“ Außerdem berichtet er über rechte Gruppen, die aktuell schon dieses Narrativ vorbereiten, etwa mit dem Kampfbegriff „Klima-Lockdown“.


Die versprochene Rhetorik zeigt sich überraschend schnell und in unmittelbarer Nähe: Einen Tag später veröffentlicht Nikolaus Blome auf der Spiegel-Website seinerseits einen Artikel in seiner Kolumne. Blome war jahrelang stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung, er kennt sich damit aus, wie man Massen anspricht. Die Kolumne beschreibt polemisch den vermeintlichen Übereifer der Klimaschutzbewegung. „Wollen die Leute nach dem Sommer mehrheitlich ihr altes Leben zurück? Oder wechseln wir atemlos auf die nächste Großbaustelle, in den nächsten Ausnahmezustand, diesmal namens Klimarettung?“, wird da genüsslich suggestiv gefragt. Was der Autor lieber möchte, darüber sprechen die Formulierungen Bände: Das versöhnliche „mehrheitlich“ und das unschuldige „alte Leben“ wirken so vertraut, so demokratisch. Demgegenüber klingen das abwertende „atemlos“ und das „diesmal namens“, als hätten sich die jungen Leute auf der zwanghaft gehetzten Suche nach einem Problem wahllos auf das Klima eingeschossen, nur damit sie sich als Moralapostel aufspielen können.


Etwas weiter unten wird dann behauptet, Fridays For Future sei fasziniert von einem „moralisch grundierte[n] Durchregieren“, diese „sinnlich[e]“ Macht mache „den Lockdown fürs Klima möglich“. Da ist er, nur minimal umformuliert, der Kampfbegriff, dessen Gebrauch durch die AfD sowie „rechte Blogs und Magazine“ Stöcker vorhergesagt hatte. Einen Tag später, im nicht als rechts bekannten Magazin Spiegel, buchstäblich direkt neben Stöckers eigenem Text (siehe Bild oben). Was hat das zu bedeuten?


Es wäre zu kurz gedacht, hierin einfach eine Bestätigung von Stöckers Aussagen zu sehen und Blome als Mitglied der „Querdenker“-Szene einzuordnen. Blome vertritt durchaus regelmäßig konservative Positionen und bezeichnet sich selbst auch als „rechts“, Aufrufe zum Ignorieren von Coronaschutzverordnungen oder zum Protest gegen die Diktatorin Merkel würde man bei ihm aber vergeblich suchen. Trotzdem sind seine Aussagen bemerkenswert. Denn Blome steht eben nicht für einen isolierten und verblendeten Haufen am Rand unserer Gesellschaft, der laut Stöcker nur schwer „aus dem Verschwörungsglauben wieder heraus[finden]“ könne und dessen Ziel es sei, die „liberale Demokratie zu schwächen“. Er ist vielmehr als etablierter Journalist und ehemaliges Führungsmitglied der Bild-Zeitung eine zentrale Figur des konservativen Mainstreams in Deutschland.


Dieser Mainstream und sein Einfluss kommen zu kurz, wenn man die Klimaskepsis und die Abwehrhaltung am rechten Rand kritisiert, aber nicht ihre Wurzeln und Verbindungen im Zentrum des politischen Diskurses thematisiert. In seinem Text warnt Blome, der Mensch „lässt […] sich nicht ewig im Alarmmodus ansprechen“, eine Gesellschaft müsse „auch einmal durchschnaufen“ dürfen und man solle „die Rettung der Menschheit […] nicht ohne die Menschen angehen“. Daraus spricht eine Abwehrhaltung, das Bedürfnis, etwas nicht mit sich machen zu lassen. Die Bekämpfung des Klimawandels wird als etwas dargestellt, was sich die Menschen nicht ausgesucht haben, was nicht in ihrem Interesse ist und ohne ihre Beteiligung gegen ihren Willen stattfindet.


Selbstverständlich sind die zitierten Aussagen in gewisser Weise wahr, wenn man sie abstrakt betrachtet: Ständigen Alarmismus und eine gesellschaftliche Großumwälzung gegen den Willen der Bevölkerung zu betreiben, wäre kontraproduktiv. Aber die Klimapolitik, um die es hier konkret geht, hat durchaus Argumente für die Dringlichkeit auf ihrer Seite. Und je mehr man Leute in ihrem Wunsch bestärkt, von klimapolitisch bedingten Einschränkungen ihrer Lebensweise nichts wissen zu wollen, desto mehr wird eine „Rettung der Menschheit ohne die Menschen“ zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Bis auf einen einzelnen (euphemistisch formulierten) Halbsatz – dass eine ungebremste Erderwärmung „Freiheiten […] beschneiden“ kann – wird im gesamten Text in der Tat kein einziges Mal die Notwendigkeit einer ambitionierteren Klimapolitik überhaupt thematisiert oder gar anerkannt.


Stattdessen wird die Haltung von Klimaaktivistinnen wie folgt vermittelt: „Wenn wegen Corona fast alle Flüge gestrichen wurden, kann das doch gleich so bleiben, weil es dem Klimaschutz frommt? Autoleere Innenstädte, jedermann im Homeoffice? Kann auch so bleiben.“ Auch hier zeigt sich die Angst, von einer nach Emissionsminderung gierenden Jugendbewegung um althergebrachte und liebgewonnene Gewohnheiten gebracht zu werden. Blome biegt sich zurecht und überspitzt, was weniger radikal durchaus Maßnahmen sind, die nötig sein werden, um die Klimakatastrophe abzumildern. Erstens fällt dabei auf, dass die genannten Streitpunkte genau das „alte Leben“ zu umreißen scheinen, dass er gern zurückhätte. Warum sind es fantasielose Dinge wie Autofahren in Innenstädten und Bürojobs, die für ihn das erhaltenswerte Leben und unsere Freiheit ausmachen? Es ist einfach, sich eine Welt vorzustellen, in der diese Dinge weniger vorkommen und die nicht nur trotzdem in Ordnung, sondern gerade deshalb schöner ist als unsere jetzige. Die Umsetzung scheitert unter anderem an einem Festklammern an Vorstellungen über Lebens- und Arbeitswelt aus dem letzten Jahrhundert.


Zweitens werden Aktivistinnen pauschal als realitätsfern hingestellt, indem Forderungen falsch wiedergegeben und zur Drohkulisse aufgebauscht werden. Auch Fridays For Future fordern keine umfassenden Flugverbote (und bei Kurzstreckenflügen wollen längst nicht mehr nur Radikale ein Umdenken). Niemand soll gezwungen werden, von zu Hause aus zu arbeiten; ein Recht darauf, es zu tun, wenn man möchte, wäre schon ein Anfang. Und Innenstädte ohne (private!) Autos – warum eigentlich nicht? Es ist unredlich, politische Gegner durch Falschbehauptungen über ihre Positionen zu diskreditieren, aber wirklich problematisch, wenn damit Maßnahmen angegriffen werden, die die Qualität städtischen Lebens sogar steigern würden, zusätzlich zu ihrem klimaschonenden Effekt.


Mit dieser einseitigen und unsachlichen Betrachtung geht die Chance verloren, aus den Hinweisen auf die begrenzte Veränderungsbereitschaft der Menschen einen konstruktiven Debattenbeitrag zu machen, und es bleibt nur undifferenzierte Polemik übrig. Skepsis gegenüber den Forderungen von Aktivistinnen und Empörung über vermeintlich von außen aufgezwungene Maßnahmen zu schüren, schafft so genau die Anknüpfungspunkte, die radikalere Gruppierungen brauchen, um mit ihrem Gerede von „Klimahysterie“ und „Diktatur“ Anschluss zu finden. Dieser Anschluss macht den Unterschied zwischen Rechtsaußen und draußen aus, und das geht auch auf die Kappe von Texten wie diesem von konservativen Mainstream-Autoren wie Blome. In unserer politischen Landschaft gibt es keine Brandmauern zwischen konservativ und rechtsextrem.


Ähnliche Beobachtungen lassen sich auch auf anderen Feldern machen, etwa wenn von Seiten der Union gefordert wird, „2015“ dürfe sich „nicht wiederholen“. Wenn solche Aussagen nicht in einem differenzierenden Kontext erfolgen, stellen sie ein perfektes Sprungbrett für die nächstradikalere Stufe der migrationsfeindlichen Sprache dar.


Die abwehrende Haltung der rechten Mitte hat über den Effekt als Nährboden für Rechtsextreme und Verschwörungsideologen noch einen weiteren problematischen Aspekt: Sie ist ein sehr viel größeres Hindernis für fortschrittliche Klimapolitik, als es einige versprengte Randgruppen darstellen. Insofern trifft Christian Stöckers zweifacher Hinweis, die geringe Zahl der (bald Klima-)"Querdenker“ werde niemals in die Nähe relevanter politischer Mehrheiten kommen. Auch ohne deren Mehrheit ist es allerdings schwer genug, politisch beispielsweise den Umstieg auf Elektromobilität, erneuerbare Energien oder die Abkehr vom Individualfahrzeug als Norm durchzusetzen. Die Tendenz, sich gegen Veränderung zu sperren, gibt es bereits deutlich länger als die aktuelle Generation von verschwörungsgläubigen Demonstrantinnen. Stöcker überschätzt den Einfluss der Ränder, wenn er fordert, die Parteien in Deutschland sollen „aufhören, sich von den schreienden Zwergen treiben oder bremsen zu lassen“ und stattdessen das „auch wirtschaftlich – dringend notwendig[e]“ tun. Hinsichtlich der Klimapolitik dürften eher falsch verstandene „Wirtschaftskompetenz“ und die eigene Trägheit das zentrale Hemmnis sein, und statt schreiender Zwerge vielleicht eher raunende Riesen.


Blomes Satz von der "Rettung der Menschheit ohne die Menschen“ lässt beim genaueren Hinsehen das Verständnis dafür vermissen, dass Leiden unter dem Klimawandel und Verantwortung, ihn abzumildern, nicht immer Hand in Hand gehen. Zwar werden die Auswirkungen der Klimakatastrophe für die meisten Menschen Nachteile mit sich bringen, und jeder trägt durch Ressourcenverbrauch und Emissionen zum Klimawandel bei. Die Ausmaße, in denen das passiert, sind aber eben extrem ungleich verteilt. Dass in einer solchen Situation Veränderungen nicht immer im Sinne derjenigen sind, die durch vergangene und bis heute anhaltende Konsummuster gleichzeitig ihren eigenen Komfort und den Ruin des Weltklimas sicherstellen, ist eigentlich sehr einleuchtend.


Auch wird die Passage interessanterweise eingeleitet mit der Bemerkung, „Liberale und Konservative wissen um die Dinge“. Im Kern möchten Konservative das Bestehende bewahren, Liberale wollen ein Leben in Freiheit. Wenn man sich – wie anscheinend Blome (in zweifelhafter Gesellschaft) – als liberal-konservativ definiert, läuft das darauf hinaus, am bewährten Modell individueller Freiheiten festhalten zu wollen. In einem Industriestaat, dessen Bevölkerung ein Vielfaches der Ressourcen verbraucht, die für ein Land seiner Größe auf der Welt zur Verfügung stehen, hat der Anspruch, am alten Leben festzuhalten, aber Folgen über die eigenen Grenzen hinaus. Es werden damit unter dem Banner einer liberalen Idee Freiheiten verteidigt, die nur mit der Missachtung der Freiheit anderer Menschen zum selben Verhalten und ihrer Rechte auf Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlagen erkauft werden können. Ein besonders universalistischer Liberalismus ist das nicht.


Es ist moralisch schwer vertretbar, an einem Verhalten festhalten zu wollen, das andere schädigt, da kann man sich für noch so konservativ erklären. Natürlich sind damit noch keine Wertkonflikte gelöst. Es sollte aber zumindest zur Ehrlichkeit sich selbst und anderen gegenüber gehören, einzugestehen, dass eine konservative Einstellung Konsequenzen für Andere haben kann. Es ist niemandes gutes Recht, von Veränderungen nichts wissen zu wollen, und man sollte eine gewisse Offenheit und Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit ihnen mitbringen, wenn man nicht will, dass sie ohne einen stattfinden.

Screenshot von spiegel.de vom 26.05.21, Artikel von Blome und Stöcker hervorgehoben

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