Was kommt dabei rum?

Je nach persönlicher Einstellung kann man die regelmäßigen Einlassungen von António Guterres, dem UN-Generalsekretär, sehr unterschiedlich bewerten. Ist es toll, dass er immer so ehrlich ist? Ist es blanke Panikmache? Oder ist es traurig, wie er immer wieder seine eigene Ohnmacht offenbart?

Guterres sagt viel Gutes

24.9.22

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Sprechende Veranstaltung

In den Äußerungen von António Guterres’, der früher Regierungschef Portugals war und Vorsitzender des Parteienverbunds Sozialistische Internationale, steckt in letzter Zeit eine Menge Pfeffer. Das ist vor allem erstaunlich, weil er als Generalsekretär der Vereinten Nationen einen klassischen Grüßonkel-Posten innehat. Ohne legislative oder echte exekutive Funktionen ist er eigentlich nur dazu da, die Einigkeit der UN zu demonstrieren und für multilaterale Lösungen globaler Probleme zu werben. Im Optimalfall würde er einfach die gemachten Fortschritte loben und zum Weitermachen motivieren.


Bloß gibt es für jemanden in seiner Position momentan so gut wie keine positiven Nachrichten zu verbreiten. Seine Statements zeugen von einer weltpolitischen Lage am Abgrund: Guterres ruft „Alarmstufe Rot“ für die Erde aus, „fordert weltweite Freigabe von Impfstofflizenzen“, nennt die Lage in Syrien „lebendigen Albtraum“. Guterres bezeichnet den Glasgower COP26-Abschlussbericht als „voller Widersprüche“ und warnt vor „kollektivem Suizid“, fordert Übergewinnsteuern für Energiekonzerne, hat „keine Hoffnung auf baldige Besserung der Weltlage“.


Die UN – ein Bild systemischen Versagens


Das sieht gar nicht gut aus. Keines der Probleme, die Guterres hier angesprochen hat, ist gelöst. Atomwaffen, Kriege, Ungleichheit, Hungersnöte, medizinische Unterversorgung, Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen, das sind zwar keine simplen Probleme, von denen man einfach erwarten kann, dass sie sich in Luft auflösen.


Aber Guterres ist auch kein mittelloser Nörgler, von ihm sollte man erwarten können, dass er Lösungen bieten kann. Er ist Generalsekretär der Vereinten Nationen, der weltweit wichtigsten Institution mit dem Ziel, globale Herausforderungn kooperativ zu bewältigen. Wenn er sich und seine Organisation außerstande sieht, das zu tun, dann ist das ein Lehrbuchfall von strukturellem Versagen. Das ist genau das, was Leute meinen, wenn sie sagen, „das System“ sei kaputt. Es ist schön und gut, dass Guterres Probleme explizit benennt. Nützt aber wenig, wenn er effektiv anscheinend nichts zu melden hat.


Welche Veränderungen braucht es, und wie kann man sie umsetzen? Eine Reform des Sicherheitsrats, eine Abschaffung der Vetorechte von USA, Russland, China, Vereinigtem Königreich und Frankreich wäre ein notwendiger Schritt. Man sieht in Syrien seit Jahren, was passiert, wenn die Weltgemeinschaft keine humanitäre Hilfe leisten kann, weil ein einzelner Machthaber keine Lust darauf hat. Beziehungsweise man sieht es nicht, weil man nicht mehr hinsieht, weil man es nicht mit ansehen kann.


Reform des Sicherheitsrats: Langwierig, aber notwendig


Es ist leicht, eine Reform des Sicherheitsrats als utopische Träumerei abzutun, weil man China, die USA oder Russland nicht dazu zwingen könne, ihre Privilegien aufzugeben. Ein bequemes Argument, aber auch ungefähr so wertvoll wie zu behaupten, Neujahrsvorsätze seien Unsinn, weil sich eh niemand daran halte, sich dann nichts vorzunehmen und hinterher triumphierend zu gucken.


Seit dem Krieg in der Ukraine ist die Weltpolitik noch volatiler als vorher; was in zwei Jahren sein wird, ist kaum vorherzusehen. Sind alle Krisen vorbei? Gibt es Atomkrieg? Wenn Trump 2024 in den USA wiedergewählt wird, könnte es sein, dass die UN für einige Zeit ohnehin bedeutungslos werden. Oder es passieren ein paar so krasse klimabedingte Naturkatastrophen, dass Menschen in ungesehenem Ausmaß auf die Straße gehen und Veränderungen fordern.


In jedem Fall ist es falsch, über Probleme nicht zu sprechen, weil man sie für unlösbar hält. Die Ohnmacht der UNO gegenüber den Vetomächten ist eins der zentralen Probleme unserer Zeit, und sie muss immer wieder als solches benannt werden. Natürlich geht es um langfristige Prozesse, wenn man solche Institutionen ändern will. Aber wenn man mit ihnen nicht irgendwann anfängt, gibt es nie Ergebnisse.


Und wenn man bei jeder Gelegenheit krakeelt, Wohlstand müsse erstmal erarbeitet werden, bevor er verteilt werden kann, und deshalb sei ein globaler Freihandel auch mit autoritären Staaten unabdingbar, dann schiebt man solche langfristigen Zielen in unerreichbare Ferne.


Eigene Opfer dürfen Reformen nicht hintertreiben


Die Reformbestrebungen mit Blick auf den Sicherheitsrat werden schon jetzt lauter, und es ist durchaus denkbar, dass unter größerem ökonomischem Druck auch Weltmächte zu Zugeständnissen gezwungen werden können. Diesen Druck müssen Länder wie Deutschland dann aber auch auszuüben bereit sein.


Wenn die Fragen konkret werden, zum Beispiel wieviel höhere Preise wir uns für eine Diversifizierung von Lieferketten und eine Ablösung von der Abhängigkeit von China leisten können und wollen, werden einige versuchen, die Bevölkerung dagegen aufzubringen und sich als Bewahrer unseres Wohlstands zu inszenieren. Dann wird es wichtig sein, sie nicht zu verschonen mit der Wahrheit, dass sie einen Wohlstand bewahren, der woanders mit Krieg, Armut, Entwürdigung und Tod erkauft wird.


Wer in solchen Debatten die Größe unserer Opfer nicht in Perspektive setzt, untergräbt Solidarität und macht sich mitschuldig am Elend der Menschen, die unter unserem Wohlstand leiden müssen. Das gilt umso mehr, wenn man die Nöte armer Menschen in Deutschland hervorhebt, aber von Umverteilung innerhalb der reichen Industrienationen nichts wissen will.


Die Notwendigkeit des Systemwandels springt ins Auge


Das mag zwar vielleicht drastisch klingen, aber die Worte von António Guterres sind das mittlerweile auch. Und der Mann hat einen Job als Diplomat. Es ist absurd, dass ich mir vom UN-Generalsekretär sagen lassen muss, er habe „keine Hoffnung auf baldige Besserung der Weltlage“. Toll, und jetzt? Es wirkt fast so, als wollte er, dass man selbst den logischen nächsten Schritt macht: Das verbindende Element dieser ganzen Krisen zu erkennen und anzufangen, das System radikal umzubauen.


Unser Wirtschaftsmodell, das auf Profitmaximierung ausgerichtet ist und grundsätzlich Personen und Nationalstaaten gegeneinander ausspielt, ist auf gutem Wege, unsere Zivilisation zugrunde zu richten. Die Art, wie wir Innovationen erarbeiten und vergüten, wie wir Wohnraum und medizinische Versorgung verteilen, wie wir weltweit Wert schöpfen und menschenwürdige Leben ermöglichen, muss sich grundlegend ändern. Sonst steuern wir auf einen kollektiven Suizid zu. Sagt sogar Guterres.

UN-Hauptquartier in New York City, USA / Neptuul, Creative Commons