Stresstest Pandemie

Wie geht es eigentlich unserer Verfassung?

Wer nichts mehr über Corona lesen möchte - verständlich. Wer noch Puste hat: Dies sind Fragmente einer juristischen, politischen, vor allem aber persönlichen Zwischenbilanz.


Zuerst erschienen im Magazin "Katzenkönig".

Sprechende Veranstaltung

Die letzten anderthalb Jahre haben die Menschheit wie selten zuvor an ihre Grenzen geführt. Dieser Satz dürfte inzwischen aus tausenden Federn geflossen sein, denn er ist in so vielfältiger Hinsicht wahr. Das wirkliche Ausmaß der Krise wird sich erst in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten einschätzen lassen. Es bleibt abzuwarten, welche nachhaltigen Risse sich durch unsere Welt ziehen werden und welche Lehren wir wirklich verinnerlichen. Jetzt ist vielleicht noch nicht der richtige Moment, Revue passieren zu lassen, wo gerade noch so viel passiert. Wo es so sehr auf jede Einzelne ankommt, sich die Aktualität und die Bedeutung jedes Tages bewusst zu machen. Dennoch haben wir auch heute schon viel erlebt und wir haben gesehen, was ein Virus nicht nur mit dem menschlichen Körper, sondern auch mit Menschenmassen, mit Gesellschaften anstellen kann.


Wir stecken ohne Zweifel in der Krise. In den letzten anderthalb Jahren wurden wir herausgefordert, Teil eines riesigen Sozialexperiments zu sein, von dessen Erfolg sehr viele Leben abhingen und -hängen. Regeln spielen in diesem Experiment eine zentrale Rolle, es geht um ihre Bindungswirkung, um Selbstbeherrschung und Vertrauen in Recht und politische Verantwortung. Denn Krise - das ist dem ursprünglichsten Sprachsinn gemäß ein Moment, der große Entscheidungen verlangt. Von hier aus kann sich das Geschehen entweder zum Guten wenden, oder eben nicht. Die Qualität eines Gesetzes bemisst sich unter anderem daran, wie gut es in der Krise greift, ob es also diese mögliche positive Wendung befördert. Schwierig ist, dass in der Geburtsstunde eines Gesetzes etwaige Krisen, in denen sich das Gesetz behaupten muss, selten vorhergesehen werden können – die Krise als potentieller und anonymer Stresstest. Besonders krisenbeständig muss eine Verfassung sein, das Herzstück des Rechtssystems, Muttererde für jeden Rechtsakt und grundlegende Gestalterin des Verhältnisses „Bürger*in-Staat“. Es wundert nicht, dass anlässlich starker Grundrechtsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie sehr schnell die Verfassungskrise proklamiert wurde. Leider in wenigen Fällen mit dem nötigen Feinsinn, dafür umso patriotischer. Dies ist ein Versuch, etwas aufzuräumen:


Wann also steckt eine Verfassung in der Krise?


Die Frage ist natürlich zu komplex, um eine einfache Antwort auf sie zu finden. Zumindest aber wohl dann, wenn die Verfassung ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Wenn sie nur noch ein Stück Papier ist, ohne sich in Urteilen, Gesetzen und Verwaltungshandeln wirklich niederzuschlagen. Wenn die Grundprinzipien, für die sie bürgt, ignoriert oder systematisch missachtet werden und ihre Justiziabilität verlieren. Dies kann zum Beispiel daran liegen, dass politische Kräfte durch Rechtsbeugung und Manipulation versuchen, verfassungsrechtlich eigentlich gesicherte Strukturen auszuhebeln. Solche Prozesse sind in anderen Ländern der Welt, leider auch der EU, traurige Realität. In Deutschland haben sie den Weg in den Nationalsozialismus bereitet. Heute sind wir hier (noch) weit von ihnen entfernt und das ist ein großes Glück.


Zudem kann eine Verfassungskrise ausgelöst werden, wenn die Verfassung zu starr konstruiert ist, zu unflexibel ist, um im Zeitalter von Multilateralismus, Globalisierung, Digitalisierung, Emanzipationsbewegungen auf vielen Ebenen, Klimawandel und extremer Informationsdichte (inklusive gezielter Desinformation) funktionsfähig zu bleiben. Genau das ist seit einigen Jahren, zugespitzt aber um die Wahl im vergangenen November, in den USA zu beobachten, passenderweise dem Land, dessen Verfassungstheoretiker*innen sich seit Jahrzehnten politisch aufgeladen darüber bekriegen, ob ihre angestaubte Verfassung denn nun originalistisch (im Sinne der Gründerväter) oder kontextualistisch (im Kontext der Gegenwart) ausgelegt werden solle. Dem deutlich jüngeren und ausführlicheren Grundgesetz bleibt diese Debatte zwar weitgehend erspart, allerdings lohnt es sich auch hier, regelmäßig zu untersuchen, ob unsere Grundfesten noch halten und wie operabel sie in externen Belastungssituation wie der Corona-Krise sind.


Der starke Staat schwächelt


Eine ausgewachsene Verfassungskrise im eben beschriebenen Sinne hat die Pandemie wohl nicht ausgelöst. Mit anderen Worten: Nicht jede krisenhafte Situation, die starkes Regierungshandeln erfordert, ist eine Verfassungskrise. Es lässt sich allerdings nicht leugnen, dass die Pandemie Defizite aufgezeigt hat, die teilweise verfassungsrechtlich verankert sind und unserem Staatswesen im letzten Jahr kein Glanzzeugnis ausgestellt haben. Nehmen wir beispielsweise die Tatsache, dass sich in unserem parlamentarischen Parteiensystem in einem pandemischen Wahljahr zunehmend mehr auf die (Wieder)Wahl als auf die Pandemie konzentriert wird. Dass es alle vier Jahre ganz plötzlich um Inhalte geht und jede Politnase, die sonst im Koalitionsmus völlig ihr Profil verliert, auf einmal eine dezidierte Haltung hat, ist nichts Neues. Neu ist hingegen, dass dieser Usus die Verantwortlichen streckenweise davon abgehalten hat, ihre Jobs als Krisenmanager ordentlich zu machen, anders lässt sich das Impf- und Öffnungsdebakel, das wir in den vergangenen Monaten teilweise erlebt haben, kaum erklären. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass ein Parlamentarismus, der mehr auf Selbstinszenierung als auf Repräsentation aus ist, dem Souverän einen Bärendienst erweist.


Auch nicht nur von seiner besten Seite gezeigt hat sich der Föderalismus, heilige Kuh der Bundesrepublik. Eigentlich eine gute Sache, so ermöglicht kleinteiliges Regieren ein höheres Maß an Flexibilität und Passgenauigkeit. Zudem können schwierige politische Entscheidungen sicher auch davon profitieren, dass sie in einem kritischen und heterogenen Gremium ausdiskutiert werden müssen. In einer Situation, die schnelles, nachvollziehbares und transparentes Handeln erfordert, muss man sich aber auch einigen können und da hat die föderale Praxis (und Sturheit) leider Chaos gestiftet, wo wirklich kein Chaos gebraucht wurde.


Nicht ganz unproblematisch war zudem das exekutivlastige Durchregieren, gerade zu Beginn der Krise. Dass das Parlament nur oberflächlich und dann eine Zeit lang kaum beteiligt wurde, hat viele zurecht gestört. Da half auch wenig, dass das zwar hingeschluderte, aber dennoch parlamentarisch legitimierte Infektionsschutzgesetz das gubernative Handeln zumindest auf dem Papier begrenzt hat. Im Kern rührte das Ärgernis wohl daher, dass selten die Spannung zwischen dem Wunsch, exekutiv schnell handeln zu können, und der Wesentlichkeitstheorie so deutlich zu spüren war. Einfach weil der Wunsch, exekutiv schnell zu handeln, selten so groß war. Es hätte für die Bürgerinnen und Bürger zwar inhaltlich wahrscheinlich keinen großen Unterschied gemacht, ob das Parlament am Ende dieselben Beschlüsse getroffen hätte – die Grundrechtsbeschränkungen wären so oder so gekommen und unangenehm wären sie auch gewesen. Allerdings ist das eben auch ein Effekt der Krise: Je gravierender das Eingriffshandeln, umso höher ist die Erwartung der Bürger*innen an die reibungslose Funktionsfähigkeit des Staates. Wenn Grundrechte beschränkt werden müssen, dann wenigstens von den richtigen Stellen im richtigen Verfahren - eine nachvollziehbare und wichtige Haltung, die vor Willkürherrschaft schützt und Mündigkeit stärkt.


Mündigkeit ist im Kontext der Corona-Proteste ein wichtiges Stichwort, denn leider war nicht jede geäußerte Kritik sinnvoll und reflektiert. Sehr viel von dem, was man sich im letzten Jahr so anhören musste, legte zwar nicht die von staatlicher Stelle gezielt unterdrückte Wahrheit über geheime Impfkomplotte und kinderelexierschlürfende Demokrat*innen offen. Dafür aber die traurige Tatsache, dass durch unsere Gesellschaft tiefe Furchen laufen, die sich langsam zu Gräben weiten. Und so hat das letzte Jahr weniger eine Verfassungskrise ausgelöst als vielmehr eine Krise der Menschlichkeit.


Freiheit – alter und neuer Kampfbegriff


Menschen sind Herdentiere. Wenn es etwas gibt, das uns die letzten Monate gelehrt haben, dann das. Das Herdentier verkümmert in Isolation, sehnt sich nach Nähe und trottet in Krisenzeiten gerne verstrahlt Führungspersönlichkeiten mit besonderer Wirkkraft und/oder Wortgewalt oder einfach besonderer Perfidität hinterher. In diesen Momenten des Miteinanders, der transzendenten Zusammenrottung hat das Herdentier vorzugsweise Scheuklappen auf und vergisst deswegen nach links, insbesondere aber nach rechts zu schauen, wer denn da eigentlich neben ihm im Getümmel welche Fahne schwenkt. Dass sich das „Ich“ nach Monaten der oktroyierten Einsamkeit nach einem „Wir“ sehnt, ist verständlich und menschlich. Und wie bildet sich ein „Wir“ am besten? Richtig: Im Angesicht des gemeinsamen Feindes. Problematisch für alle außerhalb des „Wir" wird es dann, wenn dieser Feind Wahrheit, Rücksichtnahme und Solidarität heißt. Und gefährlich ist es, wenn er mit Lügen, Ignoranz und Egoismus bekämpft werden soll. Und all das unter dem wehenden Banner der einen großen Idee, einer Idee, die so fundamental wichtig ist, dass sie als Blankoscheck für jede verloren geglaubte Debatte hervorgekramt werden kann: die Freiheit.


Statt auf die Zwischentöne zu hören und sich differenziert in eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit einzelner Grundrechtseingriffe einzubringen, ist also „Freiheit“ zum universellen Kampfbegriff auch jener geworden, die anderen deren Freiheit so gerne verweigern. Freiheit ist ein guter Kampfbegriff, denn er hat viel und gleichzeitig ganz wenig Inhalt. Er klingt immer erstmal gut, ist (in Demokratien) schwer angreifbar und bedarf damit keiner großen Erläuterung. Klar scheint: Wer uns Freiheiten nimmt, verdammt uns zu einem unwürdigen Dasein und das kann ja nicht rechtens sein. Dahinter steckt die Annahme, dass man mit Freiheit geboren wird (was für eine weiße westlich idealisierte Vorstellung) und sie dann nur noch mit Händen und Füßen verteidigen muss. Gegen andere und ihre Freiheiten, gegen den Staat, gegen vermeintlich Fremde, gegen das System eben. Nicht verstanden wird, dass Freiheit gelernt sein will. Und dazu gehört auch, zu erkennen, dass die unbegrenzte Freiheit des Einzelnen Diktatur ist, denn sie kann nur mit dem Raub der Freiheit anderer einhergehen. Unsere Verfassung aber fußt auf praktischer Konkordanz, wonach kollidierende Freiheitsrechte abgewogen werden müssen, um darüber zur jeweils größtmöglichen Entfaltung zu kommen.


Aus der Krise lernen?


Tatsächlich mussten wir lange nicht mehr erleben, was praktische Konkordanz praktisch bedeutet. Wir haben im Individualismus geschwelgt und nun erleben wir seine jähe schmerzhafte Grenze. Auf eigene Freiheiten zugunsten eines großen Nutzens zu verzichten, das haben wir verlernt oder vielleicht auch nie wirklich beigebracht bekommen. Dass diese Kompetenzen einem großen Teil unserer Gesellschaft fehlen, wird aber ein Problem sein – nicht nur heute, sondern vor allem, wenn es darauf ankommt, dass wir uns aus eigener Kraft begrenzen. Wenn Mutter Staat das nicht übernimmt, aus Angst, weniger Autos mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen. Wenn es uns hier noch gut geht, aber die Philippinen schon unter Wasser stehen und es in Marokko so heiß ist, dass man dort nicht mehr leben kann.


Auch jetzt schon zeigt sich, dass selbständiges Denken und Mitdenken wichtiger ist denn je, aber nicht, weil die Politik zu viel macht und uns zu unterjochen versucht, sondern weil sie so häufig zu wenig macht und das aus der falschen Motivation heraus. Und dann ist es die größere Krise, dass die Polizei resigniert, wenn auf den Versammlungen keine Masken getragen werden und langsam davontrottet, um die Gegendemo aufzulösen. Es ist die Krise, vor der wir die Augen verschließen, nämlich, dass völkische und nationalistische Tendenzen gerade wieder salonfähig werden. Wenn man etwas über unsere Verfassung wissen sollte, dann ist es das, wovon sie sich abgrenzt.


Aber Abgrenzung scheint vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern in dieser Krise herzlich egal gewesen zu sein. Wer ernsthaft davor warnt, dass die Regierung uns in eine Diktatur führe und die Demokratie und Grundrechte, insbesondere natürlich die Meinungsfreiheit, außer Kraft setze, dem sei an dieser Stelle einmal ganz deutlich gesagt: Wenn sich Menschen trotz einer pandemischen Notlage zu hunderten treffen und ungehindert haltlose, hysterische und zum Teil sogar hetzerische Spekulationen in die Welt schreien dürfen, dann ist das kein Zeichen von beschnittener Meinungsfreiheit. Es ist vielmehr eines von vielen Symptomen einer Entwicklung, die uns auf lange Zeit ähnlich gefährlich werden kann wie die Pandemie: Der Verlust einer gemeinsamen Wahrheit. Es sind diese Parallelrealitäten, die Trump einmal und fast ein zweites Mal zum Präsidenten gemacht haben, die den Kampf gegen den Klimawandel hemmen, die Demokratien in ihren Grundfesten erschüttern und dafür sorgen, dass die Menschheit auseinander statt zusammen wächst.


Eine der wichtigsten Säulen unserer Existenz und Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft auf dieser Erde ist gemeinsames Wissen – Wissen schließt Lücken und baut Brücken, das hat die Pandemie bewiesen. Lange blieb zu hoffen, dass der gemeinsame Gegner, das Virus, uns als Menschheit zusammenschweißt, leider wurde diese Hoffnung enttäuscht. Die EU hat es versucht und dabei ihre Fehler wie selten offenbart. Konditioniert auf nationale Souveränität, auf West und Rest, auf Marktlogik und Profit werden Patente für Impfstoffe vergeben. Während wir auf die nächste Mutation warten, erwirtschaftet Amazon genug, um sich die Welt zu kaufen und obgleich so viele um ihre Existenz fürchten und Laptops für Lehrer*innen fehlen, werden Fluglinien mit Milliarden gerettet. Das sind alles keine neuen Punkte, sie wurden oft kritisiert von immer müderen Stimmen. Die Pandemie hat erschöpft und nach einem Jahr fällt es auch immer schwerer, in ihr eine Chance zu sehen. Sie hat Baustellen aufgezeigt, Sollbruchstellen und Abgründe. Und diese müssen klar benannt werden, damit die Wirkung nicht verpufft. Der einzige Mehrwert, den eine Krisenanalyse hat, ist der, dass man Problembereiche identifiziert und alles daran setzt, sie und ihre Ursachen zu bekämpfen. Am besten Hand in Hand und lieber heute als morgen.

Der Reichstag in Berlin