Von der Ampel geblendet

Über den Fehler, bei Angriffen auf Die Linke zu schweigen

Gegen Angriffe auf Die Linke als vermeintliche Feinde der Demokratie ist Widerspruch notwendig. Mit der Ampelkoalition droht das in Vergessenheit zu geraten. Eine Partei links von der neuen Bundesregierung wird bitter nötig sein.

12.11.21

von

Sprechende Veranstaltung

Während gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl SPD, Grüne und FDP über die Bildung einer Ampelkoalition verhandeln, leckt Die Linke ihre Wunden. Die Partei hat es nicht geschafft, bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde zu überspringen, und ist bloß dank dreier Direktmandate mit nur noch 39 von 736 Abgeordneten als kleinste Fraktion im Bundestag vertreten.


Über die Gründe für diesen Misserfolg gibt es viele Theorien. Über das, was zu tun ist, herrscht aber eher Ratlosigkeit. In einem Kommentar in der taz wurden neulich gleich sechs Erklärungen präsentiert, die einander teilweise widersprechen, und dann gefordert, die Linke müsse sich jetzt unbedingt neu erfinden. Leicht gesagt, wenn nicht mal ein Kolumnist zu empfehlen wagt, in welche Richtung. Die Linke Bundestagsfraktion hat erneut Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali zu ihren Fraktionsführerinnen gewählt und damit bislang weder inhaltlich noch personell eine Erneuerung in Aussicht gestellt.


Es gibt eine Menge Vorbehalte und Kritik gegenüber der Linken. Sie reicht von Überthemen wie dem schwierigen Verhältnis von Teilen der Partei zu ihrer DDR-Vergangenheit zu „gut gedacht, schlecht gemacht“-Feinheiten wie jüngst in der Berliner Hochschulpolitik. Wenn berechtigte Punkte wie diese Menschen davon abbringen, der Linken ihre Stimme zu geben, dann hat die Partei das verdient.


Verdrängung der Linken aus dem demokratischen Spektrum


Was sie aber nicht verdient, und was insbesondere von Parteien rechts von der SPD häufig gebraucht wird, ist das „Die gehören nicht ins demokratische Spektrum“-Argument.


Es wird besonders gerne benutzt, um eine rot-rote (SPD und Linke) oder rot-rot-grüne Koalition wie das drohende Ende der Zivilisation darzustellen. Die CDU grenze sich klar nach rechts gegen die AfD ab, der SPD fehlten solche Prinzipien nach links, das sei „für das demokratische Gefüge und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein Problem“, sagte jüngst die geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Julia Klöckner anlässlich der Verhandlungen zu Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern.


Tatsächlich könnte im Rahmen dieser Koalition Torsten Koplin, der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, ein Regierungsamt erhalten. Koplin hat zu DDR-Zeiten für die Stasi gearbeitet – was er vor langer Zeit selbst zugab – und sich 2008 geweigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, weil das Recht dort „verlässlich“ gewesen sei, wofür er schon damals parteiintern (und natürlich extern) kritisiert wurde. Es ist problematisch, dass er sich seitdem anscheinend nicht anders zu dieser Frage positioniert hat und damit die Verbrechen der SED-Diktatur verharmlost. Die Linke schafft es aus Rücksicht auf einige Funktionärinnen und aus Angst vor dem Verlust eines Teils ihrer Wählerschaft insgesamt nicht ausreichend, sich von ihrer eigenen Geschichte als Nachfolgerin der SED zu distanzieren.


Damit ist sie mitverantwortlich für die Gleichsetzung von Sozialismus und DDR, die in der politischen Debatte gerne als Totschlagargument gegen vernünftige Vorschläge benutzt wird. Weil die Linke für Sozialismus, für eine Gesellschaft gleichwertiger Menschen ohne Ausbeutung kämpft, kann und will sie es nicht zulassen, dass Sozialismus als Übel dargestellt wird – zu Recht. Sie müsste aber klar und offensiv die Unterschiede benennen zwischen dem, was an der DDR unmenschlich war und sie zu einem Unrechtsstaat gemacht hat, und den damaligen sozialistischen Konzepten, die sie bewahrenswert findet. Die Verfechterinnen des Sozialismus müssen am meisten Interesse daran haben, sich differenziert und natürlich auch kritisch mit seiner Geschichte zu beschäftigen. Nur so können sie langfristig erreichen, dass die Menschen irgendwann genug haben vom reflexartigen Springen zur DDR, wenn über Verstaatlichung oder Steuererhöhungen gesprochen wird.


Falsche Gleichsetzung von demokratischem Sozialismus und DDR-Diktatur


Die DDR hat bis in die Gegenwart große Symbolkraft für die Idee des Sozialismus. Der Gedanke an das eine beschwört schnell auch die Assoziation des anderen herauf. Die Linke hindert das daran, ein mehrheits- und zukunftsfähiges Bild sozialistischer Politik zu zeichnen, andere nutzen die Symbolik, um Debatten über soziale Gleichheit und Vermögensverhältnisse zu unterdrücken. Die Defizite der Linken bei der Bewältigung ihrer eigenen Vergangenheit geben ihren Gegnern Gelegenheit, ihr eine Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen, die nicht besteht.


Denn allem Anschein nach plant die Linke nicht, zu den Unrechtsverhältnissen unter der SED zurückzukehren. Sie schreckt (nicht als einzige) vor einer Entwertung der Lebenswege von Menschen aus Ostdeutschland durch eine absolut negative Bewertung der DDR zurück, setzt sich aber konsequent für Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. In Thüringen, wo sie den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellt, ist sie bisher nicht durch revolutionäre Tendenzen aufgefallen. Die Linke kämpft für eine sozialistischere Ausrichtung unserer Demokratie, anstatt demokratische Institutionen zu beschädigen. Sie betreibt keine menschenverachtende Politik oder Rhetorik. Deshalb gefährdet sie nicht das demokratische Gefüge in Deutschland.


Diese Unterschiede zur AfD sind absolut entscheidend, auch wenn Julia Klöckner und ihre Partei das nicht wahrhaben wollen. Anstatt die konsequente Isolierung von DDR-Verharmloserinnen innerhalb der Linken zu fordern und die Partei ansonsten als legitimen Bestandteil des demokratischen Spektrums anzuerkennen, wird sie hier im Ganzen diskreditiert und sich so eines politischen Gegners entledigt.


Potenzielle Verbündete gehen auf Abstand


Ein gutes Beispiel dafür, dass der Versuch, die Linke als undemokratisch hinzustellen, nicht viel mit ihrer Haltung zur DDR zu tun hat, lieferte Ende August der Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet. Beim ersten Fernseh-Triell mit Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) ging es unter anderem um die Frage, ob sich Grüne und SPD nach der Wahl eine Koalition mit der Linken vorstellen könnten. Scholz und Baerbock versuchten sich beide deutlich von der Linken zu distanzieren, ohne die Koalition absolut auszuschließen.


Scholz äußerte sich zunächst „sehr betrübt“ über die Enthaltung vieler Abgeordneter der Linken bei der Abstimmung über den Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der Evakuierungseinsatz vor den Taliban war entgegen expliziter Warnungen von Linken und Grünen monatelang durch die Bundesregierung verschleppt worden, bis zu einer Rettung aller Ortskräfte keine Zeit mehr war. Als die Bundesregierung dann über die Evakuierungsmission abstimmte, hatten sich viele Linke enthalten, einige dagegen, andere dafür gestimmt, mit desaströsen Folgen in der öffentlichen Wahrnehmung. Eine linke Regierung würde ihre Bürgerinnen im Stich lassen, konnte man nun behaupten. Dass eine linke Regierung wahrscheinlich einfach früher evakuiert hätte, fiel dabei unter den Tisch.


Das Ganze kostete die Linke jedenfalls Popularität, und Olaf Scholz musste es unbedingt vermeiden, für ihr Verhalten Verständnis zu zeigen. Trotzdem wusste er, dass die Linken mit ihm möglicherweise eine gute soziale Koalition bilden könnten. Als er gefragt wurde, ob mit der Afghanistan-Abstimmung jetzt Rot-Rot-Grün gelaufen sei, sagte er also nur: „Es gibt Grundsätze fürs Regierungsbilden, und die sind bei mir sehr klar.“ Sie lauteten:


„Es muss ein klares Bekenntnis geben zur NATO, zur transatlantischen Zusammenarbeit. Es muss ein klares Bekenntnis geben zu einer starken, souveränen Europäischen Union. Es muss ein klares Bekenntnis dazu geben, dass wir solide mit dem Geld umgehen. Ein klares Bekenntnis dazu, dass die Wirtschaft wachsen muss. Und natürlich auch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit im Inneren herrscht.“


Laschets Verständnis von Demokratie


Sehen wir kurz von der erschreckenden Tatsache ab, dass unser nächster Bundeskanzler das Wachstum der Wirtschaft für einen seiner fünf wichtigsten Grundsätze hält, aber nichts mit dem Klima… was war das noch mal mit dem Klima... egal!


Armin Laschet grätschte an dieser Stelle rein und warf Scholz vor: „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Dinge, die Sie hier gerade vorgetragen haben, die Linke teilt. Die erklärt klipp und klar: Gegen die Nato. Gegen den Verfassungsschutz abschaffen (sic). Gegen Spezialeinkräfte (sic). Sie stimmt im Bundestag gegen die Rettung der Menschen. […] Ich verstehe nicht, warum das nicht so schwer ist (sic) für Sie zu sagen, mit dieser Partei werde ich nicht koalieren. Ich kann das sagen. Wir werden mit denen nicht koalieren, und ich will, dass die AfD aus den Parlamenten verschwindet. So haben Demokraten mal miteinander geredet.“


Laschet versuchte also, die Linke als undemokratisch darzustellen, weil sie gegen Nato, Verfassungsschutz und Spezialkräfte sei. Er sprach dabei von einem Spezialkommando der Bundeswehr, dessen rechtsextreme Skandale so unübersehbar wurden, dass letztes Jahr sogar die CDU-Bundesverteidigungsministerin seine Auflösung ins Spiel gebracht hat. Von einem Verfassungsschutz, der bis heute nicht für Aufklärung um die terroristischen Morde des NSU sorgen kann oder will. Von einem Verteidigungsbündnis, das von seinen Mitgliedern fordert, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Aufrüstung auszugeben, während Deutschland schon jetzt mehr als doppelt so viel Geld für Rüstung ausgibt wie für internationale Entwicklungszusammenarbeit (und die USA mehr als 21 mal so viel).


An Einrichtungen, die zu wenig gegen Rechtsextremismus und Militarismus unternehmen, ist vehemente Kritik angebracht. Ob es klug ist, sie völlig abzuschaffen, ob ein „kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ der Königsweg ist oder ob man doch mit tiefgreifenden Reformen anfangen sollte, ist damit noch nicht geklärt. Jedenfalls aber offenbarte Laschet sein merkwürdiges Demokratieverständnis, indem er eine kritische Haltung gegenüber den Problemen unserer Institutionen für undemokratisch erklärte.


Fatales Schweigen von SPD und Grünen


Indem Laschet die Distanzierung der SPD von der Linken quasi als Gegenleistung für seine eigene Distanzierung von der AfD einforderte, machte er deutlich, dass für ihn AfD und Linke auf einer Stufe stehen. Sein Unmut gegenüber der AfD ist nachvollziehbar, sie hat der CDU schließlich eine Menge Wählerinnen und Alexander Gauland geklaut. Aber dieser Vergleich hat in einer politischen Debatte unter Demokraten schlicht nichts zu suchen.


Als Laschet später gefragt wurde, ob er selbst lieber mit den Grünen oder eher mit der FDP zusammenarbeiten würde, schlug er erneut in dieselbe Kerbe: Diese Entscheidung sei ja wohl etwas anderes als die Frage, „ob man Parteien, die Fundamente unseres Gemeinwesens ablehnen, als Koalitionspartner in Betrachtung (sic) zieht“.


Das sagt erneut mehr über Laschets Bild von den Fundamenten unseres Gemeinwesens aus als über die Linke. Im Grundgesetz steht nicht viel von der Nato, vom Verfassungsschutz und von Spezialkräften der Bundeswehr, und erst recht nichts von einem unkritischen Verhältnis zu ihnen. Stattdessen steht da etwas vom Grundrecht auf Asyl und vom Rechtsstaatsprinzip. Diese Dinge werden von der AfD untergraben, nicht von der Linken. Und deshalb muss sich auch niemand von der Linken distanzieren, so wie sich jeder von der AfD distanzieren muss.


Das Problem beim Triell war: Niemand wies Laschet darauf hin. Unmittelbar nach Laschets Aussage über die Fundamente unseres Gemeinwesens bekam Scholz das Wort für die letzte Bemerkung zu diesem Thema. Und alles, was ihm einfiel, war: „Je stärker das Votum für die sozialdemokratische Partei ausfällt, umso klarer kann ich durchsetzen, was ich mir vorgenommen habe.“


Scholz nutzte hier also nicht die Gelegenheit, die Linke gegen die Gleichsetzung mit der AfD und den Ausschluss aus dem demokratischen Spektrum zu verteidigen. Auch Annalena Baerbock verlor in ihren Redebeiträgen kein Wort dazu. Sowohl Grüne als auch SPD konkurrieren mit der Linken um einen Teil der Wählerinnen und wollen der Partei deshalb nicht zu viele Gefallen tun, außerdem hatten beide Ambitionen auf die Kanzlerschaft und versuchten deshalb, den Eindruck einer vermeintlichen Verbundenheit mit Linksaußen gar nicht erst aufkommen zu lassen.


Die Ampel muss von links kritisiert werden


Diese Motivlage für Grüne und SPD wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Sie sind dabei, gemeinsam mit der FDP eine Koalition zu bilden, und jegliche Kritik am Regierungshandeln wird sich in den nächsten vier Jahren gegen sie richten. Sie können keine Partei gebrauchen, die ihr ihre Versäumnisse in der Sozial- und Klimapolitik vorhält. Deswegen haben sie kein Interesse daran, die Linke als relevantes Korrektiv in der politischen Landschaft Deutschlands zu benennen und zu verteidigen.


Genau dieses Korrektiv ist aber gerade aktuell enorm wichtig. Unter dem Druck der FDP haben Grüne und SPD ihre Pläne zur Erhöhung von Steuern auf Erbschaften und große Vermögen schon jetzt im Wesentlichen auf Eis gelegt. FDP-Generalsekretär Volker Wissing mahnte kürzlich, man dürfe während der Koalitionsverhandlungen nicht in den "Wahlkampfmodus" zurückfallen. Es helfe nicht weiter, „wenn jeder Verhandlungspartner darüber spricht, was er machen würde, wenn er alleine regieren könnte“. Damit versuchte er einer öffentlichen Diskussion darüber, ob sich die Reichen nicht doch mehr an der Gemeinschaft beteiligen sollten, vorsorglich einen Riegel vorzuschieben. Schon jetzt stellt sich das für Koalitionen typische Verhalten ein, Kritik gegenüber den Partnern zu unterlassen und damit Konflikte totzuschweigen.


Wenn die Regierungsparteien den politischen Diskurs vernachlässigen, ist die Oppositionsarbeit umso wichtiger. Je mehr grundsätzliche Skepsis aber der Linken entgegenschlägt, desto mehr leiden auch das Ansehen linker Ideen und die inhaltliche Debatte, wie dieses bemerkenswert schlechte und tendenziöse Sommerinterview des Hessischen Rundfunks mit der Linken-Bundesvorsitzenden Janine Wissler zeigt.


Das Sondierungspapier der Ampelparteien hätte anders ausgesehen, wenn SPD und Grüne das Druckmittel einer möglichen Koalition mit der Linken in der Hand gehabt hätten. Die Wahlprogramme zeigen, dass Rot-Rot-Grün inhaltlich eine sinnvolle und konsequente Option wäre. Schon deshalb muss es im Interesse von Grünen und SPD sein, die Linke vor Diffamierung und Ausgrenzung aus dem Kreis demokratischer Parteien zu schützen.


Die werdende Ampel hat kürzlich signalisiert, sich schon auf eine Zusammenarbeit über mehr als nur vier Jahre vorzubereiten. Das heißt, dass SPD und Grüne möglicherweise auch noch im nächsten Bundestagswahlkampf 2025 keine angemessen ernsthafte Kritik an den neoliberalen klima- und finanzpolitischen Vorstellungen der FDP üben werden, um ihren Burgfrieden zu wahren. Für die nächsten acht Jahre eine aus dem Bundeskanzleramt verordnete Stille über Vermögensungleichheit zu tolerieren, wäre ein fataler politischer Fehler aller linken Parteien in Deutschland. Zuletzt scheinen zumindest die Grünen gemerkt zu haben, dass die neue Koalition eine Enttäuschung werden könnte.


Es braucht eine linke Kritik an den Verhältnissen in unserer Gesellschaft. Wenn die Linke diese Kritik in politische Macht umsetzen will, muss sie sich wählbar machen und in den Regierungen, an denen sie beteiligt ist, gute und konkrete Arbeit leisten. Dafür hat sie in Berlin, Bremen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern Gelegenheit. Gleichzeitig dürfen ihre potenziellen Verbündeten es nicht tolerieren, wenn Linke als undemokratisch dargestellt werden. Profitieren können davon am Ende nur die Rechten.

Usedom in Mecklenburg-Vorpommern. Die Linke wird hier wohl bald mitregieren. Das ist nicht dramatisch / Knut Penning