Wissensverknappung als Strategie

Vermeintliche Alternativlosigkeit von Impfstoffpatenten

Die Bundesregierung sperrt sich nach wie vor gegen die vorübergehende Aussetzung von Patentschutz für Impfstoffe gegen Covid-19. Gemeinsam mit der Pharmaindustrie betont sie unhinterfragt die Vorteile von geistigem Eigentum und vergisst dabei, dass eine Lösung auch Teil eines Problems sein kann.

20.9.21

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Sprechende Veranstaltung

Die Coronapandemie ist auch im Herbst 2021 nicht vorbei. Es ist zwischen Freedom Days, Fußballspielen und Restaurantbesuchen leicht zu vergessen, aber auch für Europa ist die Lage weiterhin ernst. Zum einen ist da die Situation bei uns selbst. Die Zahl der Infektionen in Deutschland ist trotz der zuletzt wieder sinkenden Kurve immer noch deutlich höher als Anfang Juli und auch die Zahl der belegten Intensivbetten nimmt zu. In den USA wurde im September der höchste Tageswert an Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie gemeldet.


Und zum anderen gibt es eben nicht nur Europa und die USA. Außerhalb der reichen Industrienationen sind deutlich weniger Menschen gegen Covid-19 geimpft, und an diesem Rückstand wird sich auch nicht allzu schnell etwas ändern. Die Produktion der Impfstoffe findet hauptsächlich in den reichen Industrieländern statt, eine globale Verteilung von Technologie, Know-How und Lieferketten wurde von Industriestaaten und Pharmaunternehmen zugunsten eigener Wirtschaftsinteressen verhindert. Zwar haben EU und USA zugesichert, über die COVAX-Einrichtung – eine Art Spendenbox für die globale Impfstoffverteilung – auch ärmeren Ländern Impfstoff zukommen zu lassen. Von den zugesicherten (und immer noch nicht ausreichenden) 2 Milliarden Impfdosen sind bislang nach eigenen Angaben nur 296 Millionen geliefert worden. Erst vor Kurzem wurde die Prognose der bis Jahresende zu liefernden Impfdosen für afrikanische Länder durch COVAX um 25% nach unten korrigiert. Weil nach wie vor Mutationen zu impfresistenten Varianten drohen, setzen die reichen Nationen mit dieser egoistischen Politik ihre Erfolge bei der Pandemiebekämpfung aufs Spiel.


Pandemiebekämpfung mithilfe oder trotz künstlicher Wissensverknappung?


Natürlich bekräftigen viele Staaten ihren guten Willen, die Pandemie global und solidarisch zu bekämpfen, wie im April 2020, als Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Covid-Impfstoffe als “globales öffentliches Gut” bezeichnete. Aber entweder log sie bei diesem Bekenntnis oder es fehlte ihr schlicht die Fantasie, was ein Begriff wie “globales öffentliches Gut” tatsächlich bedeuten könnte. Die Engstirnigkeit gerade beim Thema Patentschutz zeigt sich anhand der Art, wie einseitig die Argumentation der Pharmaindustrie von der Bundesregierung übernommen wird, zum Beispiel in der Debatte, ob die geistigen Eigentumsrechte der Hersteller der Produktion von mehr Impfstoff zugutekommen oder im Wege stehen. Verschiedene Zusammenschlüsse von Organisationen, aber auch von Einzelpersonen, unter ihnen Wissenschaftlerinnen, Nobelpreisträgerinnen und ehemalige Staatschefs, haben bereits offene Briefe veröffentlicht, in denen sie dazu auffordern, internationale Regeln über Patentschutz während der Pandemie auf Covid-bezogene Produkte und Verfahren nicht anzuwenden.


Diese Aufforderungen richten sich zunehmend direkt an die deutsche Bundesregierung. Der Vorschlag zur vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes, der am 2. Oktober 2020 von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation eingebracht wurde, wurde zwar von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt, die reichen Patentinhaberländer sperrten sich aber dagegen. Das hat sich teilweise geändert. Selbst die USA haben unter Präsident Biden mittlerweile ihre Zustimmung geäußert, wohingegen Deutschland als Standort großer Pharmaunternehmen und mächtigstes Land der Europäischen Union weiterhin nichts von einer Änderung der Regeln wissen will.


Damit befindet sich die Bundesregierung in Gesellschaft von Gruppen wie dem “Bundesverband Deutscher Patentanwälte” und diversen Lobbygruppen der Pharmaindustrie wie der “International Federation of Pharmaceutical Manufacturers & Associations” (IFPMA). Von dieser Seite werden gegen die Forderung der Patentfreigabe Argumente unterschiedlicher Qualität in Stellung gebracht.


Fadenscheinige Argumente


So schreibt der Verband der Patentanwälte, man vertrete selbst sowohl Patentinhaberinnen als auch Unternehmen, die Patentschutz umgehen wollen, und suggeriert, man sei daher in dieser Sache naturgemäß unvoreingenommen und grundsätzlich neutral, einzig “lösungsorientiert” dem Gesundheitsschutz verpflichtet. Das ist eine seltsame Behauptung. Einerseits bleibt völlig unklar, ob die lukrativeren Mandate nicht doch eher die auf Seiten der Patentinhaberinnen sind. Entscheidender ist aber, was der Verband in seiner Stellungnahme selbst zugibt: Die Anwältinnen vertreten beide Seiten, solange sie zahlen können. Für ihr Geschäftsmodell ist es vor allem wichtig, dass es einen Konflikt gibt, in dem sie mit ihrer Expertise unentbehrlich sind. Je einfacher geistige Eigentumsrechte ausgestaltet sind, und eine globale Aussetzung von Covid-bezogenen Patenten wäre eine vergleichsweise simple Regelung, desto weniger werden Anwältinnen gebraucht, die in diesem Bereich den Durchblick behalten. Die Patentanwaltschaft ist also gerade nicht neutral in der Frage, welcher Stellenwert geistigem Eigentum insgesamt zukommt. Weil sie einen Bedeutungsverlust ihres Spezialfeldes befürchten, sind sie eher für die Aushandlung von Einzelfragen als für eine einfache, klare Regelung. So bevorzugt der Verband der Patentanwälte dann auch Lizenzierungen zur Erhöhung der Produktionskapazitäten, erwähnt dabei aber den Unwillen der Impfstoffhersteller zur Kooperation mit anderen Unternehmen mit keinem Wort.


Noch einseitiger positioniert sich die Lobby der Produzenten selbst. Das Interesse der großen Pharmakonzerne an einer Aufweichung des Patentschutzes geht gegen Null, da sie mit dem Oligopol auf dem Impfstoffmarkt Milliarden verdienen können. Um erst gar keine Stimmung gegen ihre marktbeherrschende Stellung aufkommen zu lassen, versteigen sie sich teilweise zu abenteuerlichen Prognosen. So behauptete Thomas Cueni, der Generaldirektor des Pharmaverbands IFPMA, würde man die Patente jetzt freigeben, “wäre kein einziger Impfstoff mehr da”. Das ist offensichtlich falsch. Das einzige Szenario, in dem die aktuellen Impfstoffproduzenten durch einen solchen Schritt gezwungen sein könnten, die Produktion niederzulegen, wäre der Fall, dass andere Hersteller sofort in der Lage wären, Impfstoff in mindestens derselben Qualität günstiger und in größerer Menge herzustellen als die heutigen Produzenten. Das wäre für den Kampf gegen die Pandemie erfreulich. Erstens ist es absurd, von einem Verschwinden von Impfstoffen zu sprechen, zweitens zeigt dieses Szenario die Angst vor echten Marktmechanismen, die Effizienzdruck auf die Konzerne ausüben würden.


Es sagt einiges über die Macht dieser Verbände aus, dass sie sich solche Aussagen leisten können, ohne bei ihren Gleichgesinnten in der Bundesregierung zumindest eine kritische Bitte um Differenzierung zu provozieren. Stattdessen weist Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lieber auf den offensichtlichen Umstand hin, dass eine Patentfreigabe allein nicht alle Probleme lösen würde: “Man muss auch wissen, wie produziert werden soll”. Natürlich hat er damit Recht. Es reicht nicht aus, andere Unternehmen nicht zu verklagen, wenn sie fremde Verfahren nutzen und Stoffe herstellen wollen, wenn weiterhin geheimgehalten wird, wie das genau zu tun ist. Das haben auch die Unterstützer der Freigabe verstanden und fordern deshalb einen umfassenden Transfer von Technologie und Know-How, den mittlerweile auch die WHO unterstützt. Sie hatte dafür sogar bereits eine Einrichtung geschaffen, den “Covid-19 Technology Access Pool” (C-TAP). Leider hat kein einziger Hersteller von Covid-Impfstoffen dort Technologie oder Know-How geteilt. Das war abzusehen. Der fehlende freiwillige Know-How-Transfer entlarvt die naive Innovationspolitik der Bundesregierung und ihrer Partner. Geboten wäre mehr politischer Druck auf die Hersteller. Anstatt das anzuerkennen, bemerkt ein Bundesminister aber nur, dass eine Patentfreigabe allein da auch nicht weiterhelfe, und bezeichnet sie deshalb als sinnlos.


Was heute nicht hilft, hilft nie?


Neben derlei platten Aussagen gibt es auch sachbezogenere Gründe, mit denen eine Aufweichung des Schutzes von geistigem Eigentum abgelehnt wird. Immer wieder wird betont, eine Freigabe von Patenten oder Know-How wäre kein Weg, um kurzfristig Kapazitäten für die Produktion auszubauen. Das ist sicher richtig, wenn selbst der Ausbau der Biontech-Produktionsstätte in Marburg mehrere Monate in Anspruch genommen hat. Gleichzeitig wäre es angebracht, anderen Unternehmen zumindest die Möglichkeit zu geben, zu versuchen, schneller die Produktion hochzufahren als die aktuellen Hersteller. Verweise mit Untertönen, dass High-Tech-Produktion wie die von mRNA-Impfstoffen von Unternehmen außerhalb der EU oder USA kurzfristig ohnehin nicht zu erwarten sei, entstammen einer rassistischen Weltsicht und werden durch Innovationen wie die Entwicklung eines DNA-Impfstoffs in Indien in Zweifel gezogen. Ohnehin wäre eine Freigabe von Know-How ja kein Risiko, wenn man davon ausgeht, dass niemand damit etwas anfangen könnte.


Dieselben Vorbehalte, dass eine Patentaussetzung keine kurzfristigen Erfolge versprechen würde und daher abzulehnen sei, werden allerdings auch schon seit längerer Zeit angeführt. Man kann kaum davon ausgehen, dass mittlerweile immernoch niemand in die Produktion eingestiegen wäre, hätte man bereits frühzeitig in der Entwicklungsphase auf einen Transfer von Forschungsdaten und Produktionswissen gesetzt. Wenn man langfristig plant – was definitiv Aufgabe der Politik ist – hat das Argument überhaupt keine Relevanz. Die Bundesregierung hat durch die fortgesetzte Ablehnung von Wissensaustausch die Möglichkeit, ihr kurzsichtiges Argument immer wiederzuverwerten und daher scheinbar im Recht zu bleiben, weil sie sich jeweils nur auf die nächsten paar Monate konzentriert. Sinnvolle Gesundheitspolitik sieht anders aus.


Zwangslizenz und fertig?


Eingewendet wird auch, es gebe bereits Instrumente, die einer Patentfreigabe gleichkommen, und die Diskussion wäre deshalb erledigt. Dabei geht es um die im TRIPS-Abkommen vorgesehene Möglichkeit, dass Nationen ohne Einverständnis der Patentinhaber zwangsweise Lizenzen erteilen können, sodass die Produktion durch andere Unternehmen möglich wird. Das wird so dargestellt, als ob eine Zwangslizenz einerseits einfach durchzusetzen und andererseits effektiv für den Technologietransfer wäre. Beides ist aber nicht wirklich der Fall. Im internationalen Recht des geistigen Eigentums ist es nicht gern gesehen, wenn eine Rechtsposition wie ein Patent geschwächt wird, indem ein Staat sie dem Inhaber quasi entreißen und gegen seinen Willen mit anderen teilen kann. Es gibt deshalb enge Grenzen, in denen Zwangslizenzen anwendbar sind. Die komplexen mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 bestehen aus über 100 Bestandteilen, die in den unterschiedlichsten Ländern der Welt hergestellt werden und/oder jeweils eigenem Patentschutz unterliegen können. Es würde daher also nicht reichen, einfach eine einzige Zwangslizenz zu erteilen, um Impfstoff produzieren zu können. Der administrative Aufwand und die rechtlichen Risiken bei so vielen Einzelbestandteilen wären enorm, und schon deshalb kann das Instrument der Zwangslizenzen nicht einfach die Frage erledigen, ob man zur Pandemiebekämpfung pauschaler auf Patentschutz verzichten sollte.


Dazu kommt, dass es für Länder nicht ohne Risiko ist, den Weg der Zwangslizenzen zu wählen. Da sie die Monopolstellung der Produzenten und damit ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten einschränken, werden sie von den Nationen, in denen die Produzenten sitzen, als unmittelbare handelspolitische Bedrohung wahrgenommen und explizit problematisiert. So sind mehrere Länder unter anderem deshalb auf der “Watchlist” des “United States Trade Representative”, weil sie das Instrument der Zwangslizenz entgegen den Vorstellungen der USA einsetzen, und werden dazu angehalten, nur “in extremely limited circumstances and after making every effort to obtain authorization from the patent owner” zur Zwangslizenz zu greifen. Es wird angekündigt, die USA würden “continue to monitor developments and to engage […] as appropriate”. Nicht alle Länder können es sich leisten, offen die USA zu kritisieren und sich auf mögliche Handelssanktionen einzustellen. Auch aus diesem Grund ist also die Zwangslizenz kein einfach anzuwendendes Mittel.


Schließlich ist für alle, die sich ein Innovationssystem wünschen, dass nicht nur auf der über Patente abgesicherten Aussicht auf Monopolgewinne als einzig wirksamem Anreiz beruht, eine Zwangslizenz längst kein so effektives Mittel wie ein Verzicht auf Patentschutz. Man kann kritisieren, dass überhaupt jemand das Recht haben soll, andere vom Wissen um medizinische Methoden und Produkte fernzuhalten. Viele Menschen können sich auf die Ansicht einigen, dass Bildung keine Ware ist. Mir wurde erst Jahre, nachdem ich den Slogan auf Plakaten zum ersten Mal sah, klar, dass damit nicht eine selbstverständliche Wahrheit ausgesprochen, sondern ein politisches Werturteil gefällt wurde. Weil wir uns darauf einigen, dass Bildung keine Ware sein soll, und nur darum, ist sie keine Ware. Ebenso kann man fordern, dass Gesundheit keine Ware sein sollte, oder zumindest weniger eine Ware als heute. Und wenn man dieser Meinung ist, anders als die Bundesregierung, ist es nicht das Gleiche, ob man Patentschutz aufhebt oder Zwangslizenzen für Patente erteilt.


Wer trägt das Innovationssystem?


Und dann gibt es die große Diskussion ums Geld. Wer profitiert von den Impfstoffen und wer hat das Recht dazu, weil er die Forschung finanziert hat? Trotz Zusagen einiger Impfstoffproduzenten, nur eingeschränkt Gewinne mit den Vakzinen zu erzielen, ist relativ klar, dass das Geschäft für die Hersteller extrem profitabel ist. Nicht nur waren die Gewinnverzichte zeitlich (und noch dazu unklar) begrenzt. Es ist auch nicht zu unterschätzen, welchen Bekanntheits- und Rufgewinn die Unternehmen als Hersteller erfolgreicher Covid-Impfstoffe erzielen, wieviel Vorsprung ihnen dies bei zukünftigen Aufträgen gibt und wie stark sie die gewonnenen Erkenntnisse aus öffentlich finanzierter Forschung und Produktion in der Coronapandemie in Zukunft für ihre ausschließlich eigenen Zwecke verwenden können.


Haben die Pharmakonzerne diese Vorteile verdient? Beide Seiten, Befürworter und Gegner einer Patentfreigabe, versuchen, die Art der Finanzierung der Erforschung und Entwicklung von Pharmaprodukten für ihre Ansicht ins Feld zu führen. Die Befürworter verweisen auf die Milliarden an öffentlichen Forschungsgeldern, die allein in der Coronapandemie an die Unternehmen gezahlt wurden; auf die mehreren Hundert Millionen Euro Förderung, die allein Biontech seit Pandemiebeginn an Hilfen erhalten hat und die großzügige Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der EU, die Biontechs Entwicklungsphase ab den späten 2000er-Jahren finanziert haben. Ganz zu schweigen vom Know-How und den Erkenntnissen, die Gründerinnen Türeci und Şahin als Forscherinnen an öffentlichen Universitäten, also auch finanziert durch staatliches Geld, gewonnen haben.


Demgegenüber betonen die Gegner, dass ja auch eine Menge privates Geld in Forschung und Entwicklung fließe. Sie behaupten, dass es ohne geistiges Eigentum keine Anreize zur Investition gäbe. Das ist ein starkes Argument für Patente, wenn es tatsächlich stimmt, und wenn außerdem die privaten Investitionen wirklich eine notwendige Bedingung für (medizinische) Innovationen sind. Beides ist aber zumindest nicht so klar, wie es von den Befürwortern dargestellt beziehungsweise impliziert wird.


Dass Unternehmen nur dann in ein Geschäftsfeld investieren, wenn sie dort zu Monopolisten werden können, ist offensichtlich nicht der Fall. Es gibt genug Unternehmen, die lediglich verfügbare Erkenntnisse und Methoden nutzen und in Produktion investieren, ohne dass für sie ein Patent dabei herausspringt. Wenn jegliches medizinische Know-How frei verfügbar wäre, würden gewinnorientierte Unternehmen selbstverständlich dennoch ein Geschäft daraus machen können, dass sie die Medizin dann auch tatsächlich herstellen und vertreiben. Das passiert ja bereits mit Generika-Medikamenten, auf die kein Patentschutz mehr besteht.


Natürlich ist das in Bereichen, in denen viel geforscht wird, nicht ganz das Gleiche. Niemand möchte den ersten Schritt machen und eine Erfindung stemmen, die dann von anderen gleichermaßen verwertet werden kann, ohne sich vorher dafür angestrengt zu haben. Das hemmt Unternehmen, viel in Grundlagenforschung und Produktentwicklung zu investieren, wenn sie nicht sicher sind, hinterher ihre Marktposition behaupten zu können, zum Beispiel, indem niemand außer ihnen das neue Produkt herstellen darf. Man könnte die Unternehmen aber auch anders als über Patente, wie wir sie jetzt haben, für den Nachteil des ersten Schritts bei den Forschungsausgaben entschädigen. Beispielsweise, indem man Technologien und Know-How frei zugänglich macht, aber die Preise für neue Produkte so reguliert, dass die Summe der privat erbrachten Forschungs- und Entwicklungsausgaben plus eine gewisse Marge über eine gewisse Zeitspanne an die Entwickler zurückgeführt wird. Zwar würde das potenziell das Risiko beinhalten, dass Unternehmen absichtlich große Summen in ineffiziente Forschung – also unnötig viel Ausrüstung und Personal – investieren, um hinterher dafür umso höhere Vergütungen zu erhalten. Dem könnte man aber durch Rechnungsprüfung und Standards beikommen, und ohnehin wären Unternehmen angehalten, so effizient wie möglich ans Ziel zu kommen, damit ihnen kein Konkurrent zuvorkommt.


Vergesellschaftung von Profiten, nicht nur Risiken


Oft rechtfertigen Unternehmen ihren Ruf nach Patentschutz auch damit, dass sie häufig in Forschung investieren, die dann zu keinem verwertbaren Ergebnis führt. Die hohen Gewinne aus den patentierten Produkten, das geben sie dabei zu, stehen zwar außer Verhältnis zu dem, was für deren Entwicklung ausgegeben wurde. Sie seien aber gerechtfertigt, um dafür die Verluste aus den “verlorenen” Forschungsprojekten wieder hereinzuholen, als Querfinanzierung also. Wenn man das System des geistigen Eigentums verändert, muss man sich damit auseinandersetzen, ob die Unternehmen sich diese Forschung noch leisten können. Man könnte dabei wie oben vorgeschlagen mit pauschalen Vergütungsmargen für die erfolgreichen Produkte arbeiten, obwohl das wiederum Monopolpreisen vermutlich nahe käme. Vielleicht sollte man auch genauer unter die Lupe nehmen, wieso Pharmaunternehmen heutzutage Milliardengewinne erzielen und sich gleichzeitig darüber beschweren, dass sie sich ihre Forschung kaum leisten können. Wahrscheinlich müsste der Staat stärker als heute in öffentliche Forschung investieren, die den Privaten die Risiken abnimmt, aber gleichzeitig auch kein Argument mehr bietet, für vermeintlich hochriskante Investitionen vergütet zu werden. Das würde die Öffentlichkeit zwar etwas kosten, aber die sinkenden Medikamentenpreise durch den wegfallenden Patentschutz könnten das ausgleichen.


All diese abstrakten Überlegungen sind natürlich kein fertiges wirtschafts- und wissenschaftspolitisches Konzept. Aber wenigstens die differenzierte und transparente Beschäftigung mit der Tragfähigkeit der eigenen Argumentation und mit möglichen Alternativen zum bestehenden System wäre Aufgabe der Politik und wird von unserer Bundesregierung nicht geleistet. Das ist während einer historischen Pandemie fatal, es geht aber auch um die fernere Zukunft. Unsere politische Debatte ist vom Glauben an neue und mehr Technologie geprägt. Dazu, wie mehr von diesen Technologien entstehen sollen, herrscht aber eine erstaunliche Armut an Ideen. Wo sonst der produktive Wettbewerb unter einer Vielzahl von Unternehmen gelobt wird, werden im Bereich des geistigen Eigentums künstlich Monopole geschaffen, die eine Weiterentwicklung des der Menschheit verfügbaren Wissens enorm erschweren, indem sie den Zugang zu diesem Wissen unmöglich machen. Als einziger Anbieter kann man die Preise frei festlegen, also ist ein Patent für den Inhaber enorm attraktiv. Deshalb gibt es Anreize, zu forschen und Patente anzumelden. Dieser Gedankengang hinter dem Patentschutz liegt auf der Hand und wird immer wieder betont.


Dass es daran aber auch Nachteile gibt, eben durch die künstliche Verknappung des der Öffentlichkeit und der Forschung als Basis für wiederum neue Innovationen zur Verfügung stehenden Wissens, wird nicht thematisiert. Der Patentschutz ist als Idee derart vorherrschend, dass das gewaltige Innovationspotenzial, das in freier Verfügbarkeit von technologischem Know-How für jeden Menschen stecken könnte, überhaupt nicht als Vorteil einer realen Alternative gemessen werden kann. Und das ist problematisch, denn so kann auch im politischen Diskurs nur mit sehr engem Blickwinkel über das Thema Patente gesprochen werden. Politikerinnen wie Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) halten diese vermeintliche Alternativlosigkeit aufrecht, wenn sie undifferenziert den Patentschutz “in dieser Krise nicht [als] Problem, sondern wesentliche Grundlage für ihre Lösung” bezeichnen und damit die Argumentation der Pharmakonzerne von der Notwendigkeit von Monopolgewinnen zur Querfinanzierung von verlorenen Forschungsausgaben unhinterfragt übernehmen.


Die zweite Annahme der Patentbefürworter, dass nur durch private Investitionen Innovation vorangetrieben werden kann, wird von der Realität eindeutig widerlegt. Zentrale im iPhone verbaute Technologien wurden zum Beispiel ursprünglich maßgeblich mithilfe staatlicher Förderung entwickelt. Grundlagenforschung wird generell überwiegend staatlich finanziert. Die Universitäten, an denen ein großer Teil der Forschung ohne Aussicht auf private Gewinne für die Einzelne betrieben wird, sind das beste Beispiel dafür, dass Menschen nicht nur dann erfinderisch werden, wenn sie damit reich werden können. Die Universität Oxford hatte ursprünglich geplant, den in Oxford entwickelten Impfstoff jedem potenziellen Hersteller frei zur Verfügung zu stellen. (Dann wurden sie dazu überredet, stattdessen AstraZeneca die ausschließlichen Rechte daran zu gewähren – unter anderem von der Bill & Melinda Gates Foundation, deren Gründerinnen ein fantastisches Vermögen mit der Ausnutzung ihrer Marktmacht erzielt haben und starke Befürworterinnen von geistigem Eigentum sind.)


Die Unterstellung, erfolgreiche Forschungsarbeit brauche zwingend den Anreiz des privaten Gewinns, ist neben ihrer Realitätsferne eine zynische Respektlosigkeit gegenüber all den Menschen, die als angestellte Forscherinnen an Universitäten oder in Unternehmen einen großen Teil der Innovationsleistung vollbringen und dafür nicht mehr erwarten können als ein festes Gehalt. Mit dieser Haltung könnte auch nicht erklärt werden, wieso zu Beginn der Pandemie die Genomsequenz von Covid-19 sowie die erste PCR-Test-Methode kostenlos und frei im Internet veröffentlicht wurden. Hier wurde bahnbrechende Forschung öffentlich zugänglich gemacht, was unbestreitbar innovationsförderlich war.


Vermeintliche Alternativlosigkeit gehört hinterfragt


Man könnte zwar sagen, der Staat ist vielleicht gut darin, riskante Forschung zu finanzieren, er ist aber nicht in der Lage, die Forschungsergebnisse dann auch in Produkte zu verwandeln und auf den Markt zu bringen. Das liegt natürlich vor allem daran, dass unser Wirtschaftssystem davon ausgeht, dass der Staat sich gegenüber den Unternehmen zurückhalten soll. Es ist aber auch gar nicht notwendig oder das Ziel von Befürwortern einer Patentfreigabe, dass der Staat die gesamte pharmazeutische Produktion selbst in die Hand nimmt. Er könnte die Regeln für geistiges Eigentum anders gestalten, ohne dabei in eine Planwirtschaft zu verfallen. Es ist leicht, das zu vergessen, weil die vermeintliche Selbstverständlichkeit von Patenten als Innovationsmotor so selten infrage gestellt wird: Die Wahlprogramme von SPD, FDP und CDU/CSU problematisieren Patente mit keinem Wort.


Dabei ist es aber wichtig, bei aller Euphorie darüber, dass jetzt in Deutschland die ersten Drittimpfungen verteilt werden, nicht zu vergessen, dass bei der Pandemiebekämpfung und insbesondere auch bei den Impfstoffen nicht alles gut gelaufen ist. Nach wie vor fehlen weltweit Milliarden Impfdosen, sterben täglich tausende Menschen, eine historische Chance für offenen und solidarischen Umgang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Lösung eines globalen Problems wird gegenwärtig verpasst.


In den nächsten Jahrzehnten wird sich die Welt weiter massiv verändern, der Umgang mit begrenzten Ressourcen wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Es wäre ein großer Fehler, in dieser Situation ein Patentsystem für alternativlos zu erklären, das in seinem Kern Wissen künstlich begrenzt und verknappt, anstatt es als die potenziell unbegrenzt nutzbare Ressource anzusehen, die es sein könnte.

Hauptquartier von BioNTech, An der Goldgrube 12, Mainz