Zwingt die Kinder nicht zum Wettbewerb

Neue Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP)

Die Ampel-Koalition macht Bettina Stark-Watzinger (FDP) zur Bundesministerin für Bildung und Forschung. Die Verherrlichung von Konkurrenz und Wettbewerb durch die FDP ist weder eine zukunftsfähige Erziehungsmaxime, noch kann damit Gerechtigkeit hergestellt werden.

2.12.21

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Sprechende Veranstaltung

Es sind hektische Zeiten im Berliner Regierungsviertel, nicht nur wegen der nächsten Variante von Covid-19. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen als neue Bundesregierung hat sich auf ein Programm geeinigt, Koalitionsvertrag und Verteilung der Ministerposten werden vorgestellt und von der Presse analysiert.


Nicht alle sind glücklich mit den Plänen der Ampel, auch innerhalb der beteiligten Parteien. Während die FDP weitgehend zufrieden scheint, hadern insbesondere die Jugendorganisationen von Grünen und SPD mit den Kompromissen, die die Vertreterinnen ihrer Parteien in den Verhandlungen erzielt haben. Dennoch fordern weder Jusos noch Grüne Jugend die Ablehnung des Koalitionsvertrags. Sie wissen, dass eine Ablehnung im Ergebnis kaum zu besserer Politik führen würde. Bloß lassen sie sich anders als ihre Parteispitzen das Gefühl anmerken, dass die neue Koalition nicht in allen Bereichen fortschrittliche Politik machen wird, und dass sie dafür die FDP verantwortlich machen. Der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen empfahl beim Bundeskongress der Jusos, „nicht die zu kritisieren, mit denen [er] auf der Regierungsbank sitz[e]“, und spielt damit das gefährliche Spiel, politische Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern totzuschweigen.


Noch ist die neue Regierung nicht im Amt. Die verschiedenen Haltungen und persönlichen Pläne der neuen Ministerinnen sind deshalb noch nicht sehr klar erkennbar, auch wenn einige bereits andeuten, wo ihre Loyalitäten liegen. Zwar stehen auf dem Papier alle drei Parteien hinter dem Koalitionsvertrag als gemeinsamer Arbeitsgrundlage, aber das Gerangel zwischen Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) um den Posten des Finanzministers zeigt, dass es durchaus einen Unterschied macht, welche Partei welches Ministerium führt.


Stark-Watzinger: Eine FDP-Karriere


Für das Bundesministerium für Bildung und Forschung heißt die designierte Ministerin Bettina Stark-Watzinger und kommt von der FDP. Sie ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und war dort Vorsitzende des Finanzausschusses und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie als Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion dafür verantwortlich, die Abgeordneten ihrer Partei auf Linie zu halten.


Wie wird ihre (Bildungs-)Politik also aussehen? Zunächst erscheint es von Vorteil, dass Stark-Watzinger, anders als ihre Amtsvorgängerin Anja Karliczek (CDU), zumindest irgendeine Form von Erfahrung im Bereich Bildung und Forschung ins Amt mitbringt: So hat sie bereits an einer Hochschule und bei einer Forschungseinrichtung gearbeitet. Allerdings könnten diese Stationen auf den zweiten Blick kaum klischeehafter für eine FDP-Karriere sein: Nach einer mehrjährigen Tätigkeit bei einer Privatbank arbeitete sie an der European Business School (EBS), einer privaten Universität für Wirtschaft und Recht (Studiengebühren für einen Bachelor über 43.000 €), für die sie im Managementbereich tätig war und nicht als Professorin. Später wechselte sie an ein Institut für Finanzmarktforschung, wo sie ebenfalls nicht forschte, sondern mit der Geschäftsführung betraut war. Dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag gehörte sie bis zuletzt nicht an.


Es wäre Unsinn, Menschen wegen einer solchen Berufslaufbahn zu verdammen und allein deshalb zu behaupten, sie könnten keine gute Bildungsministerin sein. Gleichzeitig wäre die Annahme naiv, dass eine berufliche Laufbahn im Umfeld von Privatbankiers und privaten Elitehochschulen keinerlei Spuren in den Überzeugungen eines Menschen hinterlässt. Der Kampf um Gerechtigkeit kann in diesen Sphären zu einer eher abstrakten Größe werden. Wie Stark-Watzinger auf ihrer Website unter „Dafür setze ich mich ein“ schreiben kann: "Jeder, der sich anstrengt, verdient Respekt vor seiner Leistung – unabhängig […] seines Schulabschlusses“, aber zugleich mit ihrer Partei nicht den Mindestlohn erhöhen will, bleibt ihr Geheimnis.


Die Ampel verspricht Chancengleichheit


Sucht man im Koalitionsvertrag nach programmatischen Anhaltspunkten, scheint ein Leitmotiv der Bildungspolitik die Chancengleichheit zu sein, und das Bildungssystem damit quasi zwingend eine treibende Kraft hin zu einer besseren und gerechteren Gesellschaft. Neben Selbstverständlichkeiten wie dem Vorantreiben der Digitalisierung sprechen die Koalitionäre prominent über die Förderung von Schulen und Schülerinnen in sozial benachteiligten Gebieten. Hier sollen durch staatliche Investitionen unter anderem zusätzliche Stellen für Sozialarbeiterinnen ermöglicht werden. Die Forderung nach mehr schulischer Sozialarbeit ist berechtigt und sie erscheint auch im Programm der FDP.


Die Freien Demokraten sind sich der Bedeutung von Investitionen ins Bildungssystem bewusst. Ihr Programm verspricht den Schulen mehr Ausgaben, gezielte Förderung und moderne Ausstattung. Ist damit also der richtige Weg eingeschlagen, das Bildungskonzept der FDP über jede Kritik erhaben?


Zwar geht die Marktpartei FDP nicht so weit, Stellenabbau und die aktive Privatisierung von Schulen zu fordern. Dennoch offenbart sie in ihren bildungspolitischen Vorschlägen ihre gesellschaftliche Vision, die von Wettbewerb, Konkurrenz und Marktkräften geprägt ist. Und es hat Folgen, wenn man eine solche Vision dem Umgang mit Kindern zugrundelegt.


Gerechter Wettbewerb durch gleiche Bedingungen?


Das Weltbild der FDP ist ein meritokratisches: Wenn sich jemand ein Privileg erarbeitet hat, dann ist es auch gerecht. Soziale Ungleichheit ist nicht an sich ein Problem; sie ist in Ordnung, wenn man sie zum Beispiel durch unterschiedliche Anstrengung, Fleiß oder Talent erklären kann. In unserem kapitalistischen System herrscht nach diesem Verständnis immer ein Wettbewerb auf dem Markt, eine ständige Konkurrenz unter den Menschen, um ihren eigenen Vorteil zu maximieren. Und wenn man, wie die FDP in ihrem Programm, fordert, dass in diesem Wettbewerb alle die gleichen Chancen haben sollen, dann kommt man leicht zum Ergebnis, dass die Welt logischerweise gerecht sein muss. Denn alle hatten ja die gleichen Möglichkeiten, erfolgreich zu sein.


Diese Logik ist an mehreren Stellen fehlerhaft. Erstens leben wir nicht, und zwar bei weitem nicht, in einer Gesellschaft, in der tatsächlich gleiche Chancen herrschen. Daran werden auch ein paar tausend Sozialarbeiterinnen an Brennpunktschulen nicht viel ändern. Dementsprechend ist Vorsicht angebracht, wenn solche bildungspolitischen Ansätze als ausreichende Bemühung dafür verkauft werden sollen, eine chancengerechte Welt zu schaffen, und ein starker und unterstützender Sozialstaat dann nicht mehr als wichtig erachtet wird.


Zweitens können in einem von Konkurrenz geprägten Leben nie alle glücklich werden, auch wenn es noch so chancengerecht zugeht. Der Wettbewerb erlaubt es theoretisch jedem, ein Gewinner zu sein. Praktisch ist aber vor allem klar, dass Menschen verlieren werden. Und weil ja alle die gleichen Chancen hatten, sind sie dann selbst daran Schuld. Indem die Verantwortung für den eigenen Erfolg auf die Einzelne verschoben wird, muss sich eine solche Weltanschauung nicht mit dem Elend auseinandersetzen, das am Ende des Wettbewerbs herrscht. Sie muss nur darlegen, dass am Anfang des Rennens faire Bedingungen herrschen – und schon das ist eine Utopie.


Die echte Welt sieht anders aus


Damit unterscheidet sich eine solche marktliberale Gerechtigkeitsauffassung entscheidend von linken Vorstellungen von Gerechtigkeit. Diese legen nicht einfach ein theoretisches Konzept des Wettbewerbs zugrunde und schlussfolgern dann mit abstrakten Argumenten, dass Gerechtigkeit dabei herauskommen müsse. Sie schauen sich vielmehr die Welt an, in der wir tatsächlich leben. Und in dieser Welt hat die Konkurrenz aller Menschen für den eigenen Vorteil nicht für Gerechtigkeit gesorgt.


Das Erbe des gewalttätigen Kolonialismus in den internationalen Handelsbeziehungen, der gemeinschaftsschädliche Steuerwettbewerb unter den Nationen, die künstliche Verknappung von Ressourcen und Know-How durch sich ausweitende Regeln zu geistigem Eigentum und allen voran die Emissionen und die Umweltzerstörung mit katastrophalen Folgen für die Ökosysteme der Erde haben mit der Wettbewerbslogik unseres Wirtschaftssystems zu tun.


Einen wesentlichen Teil des 21. Jahrhunderts werden Menschen damit verbringen müssen, den Kampf gegen diese selbstgemachten Probleme auszufechten, um sich ein menschenwürdiges Leben auf diesem Planeten zu sichern. Es gibt viele Ansatzpunkte, um Entwicklungen in die richtige Richtung anzustoßen, wie „Commons“-Formen der gemeinschaftlichen, demokratischen Ressourcenverwaltung, Open-Access-Modelle des Zugangs zu Forschungsergebnissen, Bewegungen zur Ernährungssouveränität und eine Abkehr vom konsumorientierten Lebensstil hin oder zurück zu einer Gesellschaft, in der Kontakt mit anderen Menschen und der Natur wieder einen größeren Teil unseres Lebens und unseres Glücks ausmachen.


Gemeinschaft bildet sich nicht von alleine


Diese Dinge sind erstrebenswert. Sie erfordern aber Anstrengung, Beschäftigung mit sich selbst und den Mitmenschen und Vertrauen ineinander. Menschen können und wollen einander vertrauen und sich gegenseitig unterstützen, und man kann diese Eigenschaften pflegen und fördern, indem man sie vorlebt, wie es Eltern mit ihren Kindern tun. Man kann sie aber auch unterdrücken und schwächen. Zum Beispiel, indem man schon im Bildungssystem Kinder bewertet und nach Leistung ordnet. Indem man sie um Erfolg konkurrieren lässt und ihnen beibringt, sich durchzusetzen im späteren vermeintlich unvermeidbaren Wettbewerb aller gegen alle.


Damit sind wir wieder bei der Schulpolitik der FDP. Ihre marktorientierte Weltsicht zeigt sich zwangsläufig auch in ihren Vorstellungen vom Umgang mit Kindern. Schon die Überschrift, unter der im FDP-Wahlprogramm die Bemerkungen zum Thema Bildung stehen, lautet: „Nie war es notwendiger: Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb!“ Auch wenn damit die Erholung nach der Pandemie gemeint ist, wird explizit Schule als Vorbereitung auf einen Wettbewerb eingeordnet, diese Funktion steht überhaupt nicht in Frage und zeigt sich in der Folge auch bei einzelnen Forderungen.


Die FDP will Wirtschaft als verpflichtendes Schulfach einführen. Selig, wer sich darunter eine kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Möglichkeiten, ein Wirtschaftssystem zu organisieren, vorstellt. Zum Beispiel mit Diskussionen über Sinn und Unsinn einer Aktienrente, wie die FDP sie in der Ampel durchsetzen konnte. Anstelle einer kritischen Wirtschaftswissenschaft ist es Ziel der Partei, dass Schülerinnen „Kenntnisse über unser Wirtschaftssystem mit auf den Weg“ gegeben werden und „Gründergeist […] schon im Schulalter“ gefördert werden soll. Die Schule dient als Vorstufe des Lebens als kapitalistische Unternehmerin und zur Normalisierung des Wettbewerbsgedankens.


FDP-„Talentschulen“: Förderprogramme für die Broschüren


Soziale Ungleichheiten und ihre Auswirkungen im Bildungssystem will die FDP mit dem Modell der „Talentschulen“ überwinden. Dieses Konzept wurde in Nordrhein-Westfalen unter der schwarz-gelben Landesregierung erarbeitet. Danach können Schulen, die „aufgrund ihrer sozial-räumlich benachteiligten Lage und einer entsprechend zusammengesetzten Schülerschaft mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind“, sich um besondere Förderung bewerben. Diese Schulen erhalten dann 20 Prozent zusätzliche Stellen, für Sozialarbeiterinnen oder um die Verwaltung zu entlasten.


Leider beschränkte die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) das Talentschulen-Programm auf 60 Schulen. Die antragstellenden Schulen mussten sich in einem Verfahren gegen andere Bewerber durchsetzen, wer nicht ausgewählt wurde, bekam auch nichts. In NRW gibt es über 5000 Schulen, etwa 1000 davon haben laut Opposition und Verbänden besonders großen Personalbedarf.


Die Landesregierung hat also eine sinnvolle Maßnahme beschlossen, aber viel zu wenig Mittel dafür bereitgestellt, und die Schulen dann in einem extra geschaffenen Verfahren um sie konkurrieren lassen. Einfach alle Schulen entsprechend des Bedarfs auszustatten, war offensichtlich nicht Priorität der schwarz-gelben Regierung. Und die FDP-Bildungsministerin entschied sich dafür, an wenigen Stellen intensiv zu fördern und das als großen Wurf gegen die soziale Ungleichheit im Bildungswesen zu verkaufen. So sieht es die Bundes-FDP ausweislich ihres Programms offenbar heute noch. Diese PR-Politik offenbart, dass es mit dem Interesse der FDP am Abbau sozialer Ungleichheit nicht allzu weit her ist. Ganz zu schweigen von ihren Forderungen nach Bürokratieabbau.


Wettbewerb in den Schulen ist kein Weg in die Zukunft


Der Fall der Talentschulen zeigt eine zentrale Schwäche von Wettbewerben: Die meisten Menschen gehen dabei leer aus. Vor allem auf Konkurrenz zu setzen, löst weder die Probleme der globalen Gesellschaft im 21. Jahrhundert, noch ist es ein sinnvoller Ansatz für unser Schulsystem. Auch wenn die FDP nicht all ihre Forderungen im Koalitionsvertrag unterbringen konnte, wird mit Bettina Stark-Watzinger nun eine Verfechterin gelber Bildungspolitik zur Bundesministerin gemacht. Ihr Verständnis von Wettkampf als unhinterfragter Selbstverständlichkeit in Schule und Lebenswelt wird nicht ohne Auswirkungen auf den Alltag und das Weltbild künftiger Schülerinnen bleiben.


Wenn Kindern vermittelt wird, sie haben ihren Erfolg einem fairen Wettbewerb zu verdanken – und die anderen ihren Misserfolg ihrem selbstverschuldeten Scheitern – werden spätere Generationen in globalen Verhältnissen auch weiterhin gnadenlos ihre Privilegien ausnutzen, zum Nachteil aller. Alternativlos ist so ein Schulsystem nicht: Menschen können kooperativ und solidarisch handeln, sie müssen dabei aber unterstützt werden. Von einer FDP-Bildungsministerin wird diese Unterstützung nicht kommen. Es ist kein gutes Zeichen für den Stellenwert von Bildung, dass Grüne und SPD das Thema für nicht wichtig genug halten, um das zuständige Ministerium selbst an sich zu nehmen.


Bettina Stark-Watzinger tritt mit großen Zielen ihr Amt an. Sie will die Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich deutlich ausbauen, was eine sinnvolle Entwicklung wäre. Es kommt aber auch entscheidend auf die Inhalte an, die der Bund dann vorantreibt. Vermeintliche Chancengleichheit durch Symbolprojekte statt echter Breitenförderung und Schulen für den Überlebenskampf in der Geschäftswelt, das sind keine Modelle für eine gerechte Zukunft. Schulen brauchen weniger Wettbewerb und mehr Gemeinschaft.

Grundschule Lutterothstraße, Hamburg / Ajepbah, Wikimedia Commons, Creative Commons